MOBILITÄT Die Opposition im Bundestag kritisiert die Mautpläne der Bundesregierung scharf. Ein neues Gutachten des Autofahrerclubs ACE nährt Zweifel an den erwarteten Einnahmen durch die Vignetten
Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt sich die Laune nicht verderben.
DRAUFHAUEN Beim politischen Aschermittwoch gibt sich die CSU europafreundlich und schont die Opposition. Scharf wird der Ton, wenn es um Griechen geht – und Flüchtlinge
In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte – nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet ist.
PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP Konzerne und die EU sollen verstärkt deutsche Autobahnen finanzieren – auch im Norden. Ganz oben auf der Liste steht ein Elbtunnel zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen und die Hafenquerspange in Hamburg
VERKEHR Endlich ein Kompromiss im Maut-Streit mit der EU. Dobrindt findet europarechtskonforme Lösung und erwartet Milliardeneinnahmen. Pegida stellt Proteste ein
