Mit einer neuen Abgabe können Kommunen mehr Geld für ihren Nahverkehr einsammeln – jedenfalls wenn der Landtag Mitte März dafür stimmt. Das vermutlich lukrativste Mittel wurde von der CDU gestrichen.
„Compact“ organisiert „Volksfeste“ unter dem Motto „Die blaue Welle rollt“. Das rechtsextreme Magazin behauptet, das habe nichts mit der AfD zu tun. Doch eine Recherche in Wertheim zeigt, wie stark die AfD in das dortige Fest eingebunden war und dass es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte.
Nach den Landtagswahlen im März 2011 nahm die Ära von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihren Anfang. 13 Jahre später sind viele Pläne umgesetzt, etliche Versprechen gebrochen und einige Hoffnungen unerfüllt.
Mit einem Gesetz für den Mobilitätspass will Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Kommunen ermöglichen, Geld einzunehmen. Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Sofort und als erste nörgeln die Wirtschaftsverbände.
An gutem Willen, in der Verkehrspolitik entscheidend umzusteuern, mangelt es Baden-Württembergs Grünen seit Jahrzehnten nicht. Die Umsetzung des so dringend Notwendigen bleibt jedoch kompliziert. Es fehlt an Geld, an politischen Mehrheiten und an der Einsicht von Betroffenen.
Das Verkehrsministerium hat wichtigen Dokumenten eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben. Es regt sich Kritik, weil dadurch der Untersuchungsausschuss behindert wird
Das Betreiberunternehmen Toll Collect kommt dauerhaft in Staatsbesitz, weil das nacheiner neuen Berechnung wirtschaftlicher ist. Privatisierungskritiker sehen sich bestätigt
