Alle Fraktionen im Bundestag sind sich über ein Gesetz einig, das die Rückholung aus dem Bergwerk beschleunigen soll. Bürgerinitiativen sind gespalten.
Rekordstrafe für BP: Wegen der verheerenden Explosion einer Bohrplattform im Golf von Mexiko 2010 muss der Ölkonzern 4,5 Milliarden Dollar an die US-Regierung zahlen.
Mit fiesen Tricks reagiert die Versicherungsbranche auf angebliche Probleme durch niedrige Zinsen. Dank erfolgreicher Lobbyarbeit hilft die Politik kräftig mit.
Entgegen der gesetzlichen Vorgabe, verzichtet die Regierung auf die Anhebung der Flugticketabgabe. Obwohl die Airlines keine Emissionszertifikate kaufen.
Die Endlager-Gespräche sind gescheitert. Nun machen sich Regierung und Opposition gegenseitig Vorwürfe. Manche Grünen-Politiker begrüßen die Denkpause.
MÄRKTE Der SPD-Kanzlerkandidatenkandidat weist Kritik an seinem Konzept zurück – und stellt klar, dass er Banken nicht zerschlagen will. Die SPD-Fraktion ist begeistert, der Branchenverband empört
FINANZMÄRKTE Die Bundesregierung will den riskanten superschnellen Börsenhandel gesetzlich regeln – bleibt mit ihrem Entwurf aber weit hinter den EU-Plänen zurück
ATOMMÜLL Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums sieht vereinfachte Genehmigungen vor. Aber die Bürgerinitiativen fürchten, dass damit auch die umstrittene Flutung des Endlagers erleichtert würde
Äußerungen des Finanzministers Kühl aus Rheinland-Pfalz werden von den Grünen als Einknicken gewertet. Er hatte einen Kompromiss mit der Regierung angeregt.
Die deutsche Regierung beschwört beim Klimadialog internationale Fortschritte. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb vor, beim Klimaschutz zu Hause zu versagen.
Flugpassagiere haben es künftig leichter. Eine Schlichtungsstelle soll künftig den Anspruch auf Entschädigung bei Flugreisen regeln. Pauschal- und Geschäftsreisen sind ausgenommen.
Die Kanzlerin weist Zweifel am Umstieg auf erneuerbare Energie zurück. Die Netze sollen bis 2020 für 20 Milliarden Euro ausgebaut werden. Die Linke bezweifeln die Notwendigkeit.
Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der Opposition.
