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Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
18.10.2016
Der DGB hat wenig Hoffnung, dass die SPD-Forderungen zu Ceta umgesetzt werden. Doch davon soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren.
27.9.2016
Große Umweltverbände boykottieren die Anhörung zum abgeschwächten „Klimaschutzplan 2050“. Das Umweltministerium hat Verständnis.
Die CDU-Jugend kritisiert die Förderung von TTIP-Kritikern aus dem Umweltministerium. Das Geld wurde unter Peter Altmaier bewilligt.
22.9.2016
Parteikonvent Eine zusätzliche Anhörung, ein paar klarstellende Sätze: Mit diesen Zugeständnissen sichert sich Sigmar Gabriel die Zustimmung zum Abkommen
Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum Handelsdeal mit Kanada mit einer Gegenstimme gebilligt. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition.
5.9.2016
Umweltverbände halten den Verkehrswegeplan der Bundesregierung für EU-rechtswidrig. Die SPD allerdings ist mit den Verbesserungen zufrieden.
2.9.2016
Der deutsche Strommarkt bleibt einheitlich, das ergaben Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU. Auch bei der EEG-Umlage einigte man sich.
31.8.2016
Frankreich will die Verhandlungen offiziell beenden. Doch der deutsche Wirtschaftsminister zieht nicht mit, sondern relativiert seine Kritik.
30.8.2016
Sigmar Gabriel hat gesagt, die Verhandlungen seien gescheitert. Darin sehen sowohl Gegner wie Fans des Abkommens ein taktisches Manöver.
29.8.2016
Garzweiler AktivistInnen dringen in den Tagebau vor. Anzeigen wegen Hausfriedensbruch
In Air-Berlin-Flugzeugen bleiben Sitze am Notausgang leer, wenn niemand extra zahlt. Das Luftfahrt-Bundesamt hält das für rechtlich fragwürdig.
18.8.2016
Klimaschutz Gabriels Ministerium nimmt Fehlaussage zurück
Die UN-Sondergesandte Mary Robinson sieht die Braunkohle-Prämie als Widerspruch zu den Pariser Zielen. Die Bundesregierung weist das zurück.
19.7.2016
Eine aktuelle Studie sieht für den Mäusebussard Gefahren durch Windräder. Das könnte Folgen für den Windkraftausbau haben.
9.6.2016
Energie Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf. Opposition sieht darin Angriff auf Energiewende
Große Umwelt-Erfolge in der Vergangenheit, große Klima-Probleme in der Gegenwart. Das Bundesumweltministerium wird 30.
6.6.2016
Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
30.5.2016
Energie Nur Deutschland und Japan planen derzeit die Förderung von klimaschädlichen Kraftwerken
Das Finanzministerium will künftig auch selbstverbrauchte Sonnenenergie besteuern. Das würde vor allem Mieter und Gewerbe treffen.
23.5.2016
