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In NRW bremst FDP-Chef Lindner die Energiewende aus. Trotzdem buhlt er im Bund um ein Bündnis mit den Grünen – zur Freude von Cem Özdemir.
23.6.2017
Stromtrasse Thüringen schützt den ehemaligen Grenzstreifen. Das bedroht den Netzausbau
Experten sehen Messergebnisse bei neuem Porsche-Modell als Beleg für illegale Motorsteuerung. Das Ministerium kündigt Untersuchungen an.
13.6.2017
Die SPD prüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den AKW-Betreibern verlangt werden könnte. Die Union schweigt.
8.6.2017
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
1.6.2017
Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die Privatisierung droht weiter“.
31.5.2017
Die SPD setzt Privatisierungsbeschränkungen durch und spricht von einem großem Erfolg. Doch das Gesetz bleibt umstritten.
18.5.2017
Strompreis Thinktank Agora und Roland Berger fordern dauerhafte Ausnahmen für Unternehmen
PrivatIsierung Geplante Abstimmung verschoben. Ob es bis zur Wahl eine Einigung gibt, ist offen
Weil sich Union und SPD nicht einigen können, wird die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Autobahn-Gesetzes wohl verschoben.
15.5.2017
Das Amtsgericht Erkelenz hat vier Ende-Gelände-AktivistInnen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs am Tagebau Garzweiler freigesprochen.
9.5.2017
Die alte Energiewirtschaft verfügt weiterhin über den besten Zugang zur Bundesregierung. Das zeigt eine Übersicht über die Lobby-Gespräche.
3.5.2017
Energie Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg. Kritik an Begrenzung
Die Bundesregierung will gegen schärfere Stickoxid-Grenzwerte für Braunkohlekraftwerke stimmen. Kritik kommt von Umweltschützern.
26.4.2017
Volkswagen erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe. Der Verband hatte eigene Abgasmessungen durchgeführt.
5.4.2017
Dieselgate? Stickoxide? Diesel-Pkw wurden trotzdem immer gekauft. Nun aber drohen Fahrverbote in Städten – die Zulassungen brechen ein.
Neue Vorgaben zum Stickstoffausstoß von Kraftwerken könnte Deutschland nur mit Nachrüstungen einhalten. Deshalb ist ein Veto wahrscheinlich.
Die Regierung in Potsdam berief sich auf ein Gutachten, um einen Vattenfall-Verkauf zu erlauben. Das Problem: Die Gutachter sind Vattenfalls Anwälte.
30.3.2017
Wissenschaftler gehen mit dem Gesetzesentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser biete Schlupflöcher für Privatisierungen.
27.3.2017
