Das Oberverwaltungsgericht Berlin hebt in zweiter Instanz ein Urteil auf. Ein 16-jähriger Muslim darf nun doch nicht während der Schulzeit beten. Die Schule befürchtet Konflikte.
MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß
Islamistische Internetseiten behaupten, der saarländische Konvertit Eric Breininger sei in Pakistan gestorben. Auch ein weiterer Terrorverdächtiger aus Deutschland soll tot sein.
Der linke Grünen-Flügel in NRW stellt Forderungen für eine Regierungsbeteiligung auf. Landeschefin Schneckenburger, die selbst zum linken Flügel zählt, kritisiert das Papier.
Hessens Finanzminister Weimar bekommt eine Anzeige wegen der "Zwangspensionierungen". Der Neurologe Thomas H., der fehlerhafte Gutachten erstellt hatte, erhält 12.000-Euro-Strafe.
