Trotz der peinlichen Panne will Bundesfinanzminister Schäuble keine personellen Konsequenzen aus dem Pleitebank-Irrtum ziehen. Dafür soll jetzt andere Dinge besser laufen.
Eine Reform der Dienstwagensteuer würde Fahren mit effizienteren Pkws belohnen und dem Staat Milliarden bringen: Jährlich wären es zwischen 2,9 und 4,6 Milliarden Euro.
Die Grünen wollen die Dorotheenstraße symbolisch der Frauenrechtlerin Clara Zetkin widmen. Der dauerhaften Umbenennung steht ein Hellersdorfer Straßenschild im Weg.
Die Regierung will durch die Einführung einer Flugabgabe eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Prominentester Verlierer ist Wolfgang Thierse (SPD), der in Pankow verliert. Das beste Erststimmenergebnis holt Petra Pau (Linke) in Marzahn-Hellersdorf.
Die Grünen setzen auf mehr Mandate, viele Neuzugänge werden Sozialthemen betonen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin dürfte Fraktionschef Fritz Kuhn verdrängen.
Der einstige Vergnügungspark könnte für sehr wenig Geld zwangsversteigert werden. Viele Gläubiger würden dann leer ausgehen. Exbetreiber will nicht mitbieten.
In die Angst vor einer Konsumflaute platzt Kaufhausbetreiber Dussmann mit der Forderung, an allen Sonntagen öffnen zu können. "Das ist maßlos", sagt Wirtschaftssenator Wolf. Doch wäre die komplette Freigabe der Öffnungszeiten so schlimm?
Das Finanzamt hat die Zwangsversteigerung des Spreeparks im Plänterwald beantragt. Ein Käufer könnte nun den verrotteten Park ohne Altschulden übernehmen. Grüne fordern, das Land solle zuschlagen. Doch der Senat lehnt ab
Die Rezession erreicht die Stadt: Die Industrie erlebt einen herben Einbruch bei den Auslandsaufträgen. 2009 bestenfalls Stillstand, sagt der Senat. Zehntausende Jobs bedroht.
