Entgegen der gesetzlichen Vorgabe, verzichtet die Regierung auf die Anhebung der Flugticketabgabe. Obwohl die Airlines keine Emissionszertifikate kaufen.
EEG Fast 800 Firmen sind von dem Zuschlag für erneuerbare Energien befreit. Bei vielen ist die Stromsubvention höchst zweifelhaft. Die Verbraucher kostet das Milliarden
Grüne Abgeordnete wagen einen großen Wurf: Mit höheren Steuern auf Diesel wollen sie Kindern kostenlosen Nah- und Fernverkehr ermöglichen. Und Landwirte sollen belastet werden.
Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der Opposition.
Die Fluggesellschaften berappen in diesem Jahr wohl 100 Millionen Euro weniger für Klimaabgaben als ursprünglich geplant – wegen falscher Annahmen der Regierung.
Trotz der peinlichen Panne will Bundesfinanzminister Schäuble keine personellen Konsequenzen aus dem Pleitebank-Irrtum ziehen. Dafür soll jetzt andere Dinge besser laufen.
