STADTENTWICKLUNG Kommt in den Konflikt um das Kreuzberger Dragoner-Areal Bewegung? Der Bundesfinanzminister bemüht sich laut den Grünen um eine einvernehmliche Lösung
Diesmal gab es mehr Mandate für BerlinerInnen als 2009 - und die FDP ist raus. Darum ziehen für CDU, SPD und Linke auch Unbekannte in den Bundestag ein.
Bei der Fraktionsklausur der Berliner Grünen in Brandenburg geht es geschlossen zu. Neben der ökologischen Erneuerung wollen die Grünen vor allem ihr Wirtschaftsprofil stärken.
Die Standortsuche für die Ernst-Busch-Hochschule wird zur Farce: Ein Bieter klagt auf Schadenersatz gegen den Senat. Schule und Opposition üben heftige Kritik am Senat. Und die Schule sucht weiterhin nach einer neuen Bleibe
Der alte und neue Verwalter des verrotteten Vergnügungsparks will das Gelände verkaufen. Wohl zu einem sehr niedrigen Preis, denn er selbst sieht wegen seiner Schulden sowieso nichts von dem Erlös.
Der Senat rüstet sich für den Fall, dass die EU sein Vergabegesetz kippt. Dies verpflichtet Empfänger öffentlicher Auftrage zu 7,50 Euro Mindestlohn. CDU kritisiert das Gesetz als "Marketing-Gag", Grüne fürchten Anti-EU-Stimmung.
Das Land vergibt künftig nur noch Aufträge an Firmen, die einen Mindestlohn zahlen. Das Parlament beschließt ein neues Vergabegesetz. Örtliche Unternehmen finden das teilweise gar nicht schlecht.
Nicht nur der Preis soll zählen: Wirtschaftssenator Wolf will öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen geben, die Tariflöhne zahlen. Das gilt schon für einige Branchen, wird aber kaum kontrolliert
Die Tabakindustrie hat Geld, aber ein Imageproblem. Deswegen finanziert sie soziale, kulturelle und wissenschaftliche Projekte. Die Grünen fordern nun, dies zumindest in Krankenhäusern zu verhindern
