Die Noch-Koalitionäre sind sich oft einig – nicht aber bei der Ukraine. Die Grünen halten dem Kanzler vor, Milliarden zurückzuhalten. Die SPD keift zurück.
Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.
In diesen Tagen stellen Berliner CDU, Grüne und SPD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Nur bei den Grünen ist klar: An der Spitze steht eine Frau.
Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann.
Der rot-grüne Gesetzentwurf für mehr Frauenhausplätze könnte noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden – falls auch Forderungen der CDU/CSU aufgenommen werden.
Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel.
