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Regenwolken über einem Flüchtlingslager

Reaktionen auf EU-Innenministerkonferenz

Entsetzen über EU-Asyl-Einigung

Das Ergebnis der EU-Innenminister*innenkonferenz sorgt bei Aktivist*innen für Bestürzung. Auch Linke kritisieren die Einigung scharf.
Von Frederik Eikmanns

9.6.2023

Portrait von Charles Michel

Politische Reaktionen über Kachowka-Damm

Entsetzen und Zweifel

Als Kriegsverbrechen bezeichnet EU-Ratspräsident Michel die Sprengung. Bundeskanzler Scholz spricht von einer neuen Dimension. Die Linke zweifelt.
Von Anna Lehmann

6.6.2023

Portrait von Andreas Ehrholdt

Nachruf auf Andreas Ehrholdt

Gesicht der Proteste gegen Hartz IV

2004 initiierte er in Magdeburg Proteste gegen die Hartz-Gesetze, danach geriet er schnell in Vergessenheit. Am 25. Mai ist Andreas Ehrholdt verstorben.
Von Peter Nowak

6.6.2023

Zwei Menschen im Gespräch

Krise der Linkspartei

Ultimatum an Wagenknecht

Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.
Von Pascal Beucker

4.6.2023

Familie sieht einem Flugzeug hinterher

Deutsche Asylpolitik

Mehr Abschiebungen absehbar

Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
Von Frederik Eikmanns

2.6.2023

Zwei Männer geben sich die Hand

Die FDP in der Bundesregierung

Das Symptom Kemmerich

Kubicki, Kemmerich, Schäffler: Manche Liberale bedienen hier und da rechte Narrative. Ist das die Zukunft der FDP – oder wo will die Partei hin?
Von Jasmin Kalarickal, Michael Bartsch und Gareth Joswig

4.6.2023

Menschen jubeln bei einer Wahlparty

Linke Parteien in der Krise

Das böse Erwachen

Kommentar von Stefan Reinecke
Die moderat linken Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.

3.6.2023

Delegationsteilnehmer und -teilnehmerinnen in einem Tagungsraum

Koalitionsverhandlungen in Bremen

Auf dem Weg zum Dreierbündnis

In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.
Von Benno Schirrmeister

30.5.2023

zwei rote und eine grüne Wäscheklammer sind miteinander verbunden

Koalitionsverhandlungen in Bremen

Strittig sind nur noch die Posten

Kommentar von Benno Schirrmeister
Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen weiß.

29.5.2023

Aus einem Fenster eines Hauses in der Nähe vom Kottbusser Tor hängt eine türkischen Flagge.

Türkeiwahl in Berlin

Wolfsgruß für Erdoğan

An­hän­ge­r:in­nen feiern den Wahlsieg des türkischen Präsidenten. Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ke­r:in­nen sprechen von einer unfairen Wahl.
Von Tobias Bachmann

29.5.2023

Gepäck steht auf dem Rollfeld des ehemaligen Flughafens Tegel

Geflüchtete in Deutschland

Mehr Menschen erhalten Schutzstatus

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Schutzsuchenden versechsfacht. Aber sie treffen auf eine menschenrechtlich verbesserte Lage.
Von Lalon Sander

30.5.2023

Robert Habeck redet auf Rolf Mützenich ein

Streit über Heizungsgesetz

Klimapolitik statt Kulturkampf

Kommentar von Anna Lehmann
Die einen blockieren Autofahrer:innen, die anderen das Heizungsgesetz. Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, muss einiges geändert werden.

26.5.2023

Leyla Imret hat dunkelblonde lange Haare und trägt ein gelb-schwarzes Tuch

Co-Vorsitzende der HDP in Deutschland

„Kılıçdaroğlu eine Chance geben“

Am Sonntag findet die Stichwahl in der Türkei statt. Leyla Îmret, Co-Vorsitzende der kurdischen HDP in Deutschland, unterstützt den Erdoğan-Herausforderer.
Interview von Tobias Bachmann und Amina Aziz

26.5.2023

Frauen mit angespannten Gesichtern schauen in einem Raum in die gleiche Richtung

Türkischer Wahlkampf in Deutschland

(K)ein radikaler Wunsch

Sibel Yiğitalp und Gülizar Karagöz leben in Berlin. Aus dem Exil machen sie Wahlkampf gegen Erdoğan – für Menschenrechte und Demokratie.
Von Tobias Bachmann

26.5.2023

Das Foto zeigt Kai Wegner (CDU) bei seiner ersten Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus

Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Simply the Best – oder auch nicht

Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor.
Von Stefan Alberti

25.5.2023

Studierende in einem Hörsaal

Sozialerhebung des Studierendenwerkes

Ein Drittel lebt prekär

Die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes zeigt, wie sehr Studierende mit steigenden Mieten und Lebenskosten kämpfen.
Von Ralf Pauli

24.5.2023

Das Bild zeigt das Gebäude des Berliner Abgeordnetenhauses.

Berliner Landesparlament

Haus der Geschichte

Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle Vergangenheit.
Von Stefan Alberti

25.5.2023

Mehrere Menschen stehen hinter Mikrofonen der Presse

Razzien gegen Letzte Generation

Kli­ma­proteste gehen weiter

Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet.
Von Bert Schulz

24.5.2023

Kyriakos Mitsotakis am Rednerpult vor der Kulisse der Akropolis

Parlamentswahl in Griechenland

Mitsotakis deklassiert die Linke

Mit riesigem Vorsprung gewinnt der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis. Nun setzt er auf Neuwahlen, um weiter allein regieren zu können.
Von Ferry Batzoglou und Pascal Beucker

22.5.2023

Kyriakos Mitsotakis spricht am 21. Mai vor einer Wand im Blau seiner Partei

Wahlergebnis in Griechenland

Mitsotakis siegt und will Neuwahlen

Die aktuelle Regierungspartei Nea Dimokratia hat in Griechenland gewonnen. Doch von schnellen Neuwahlen erhofft sie sich noch mehr Plätze im Parlament.

22.5.2023