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Drei Politiker bei einer Pressekonferenz.

Wahlerfolg der Kommunisten in Salzburg

Gespenst in Österreichs Rathäusern

Nach Graz könnte bald auch Salzburg kommunistisch regiert werden. Die KPÖ plus zieht in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Mozartstadt ein.
Von Florian Bayer

11.3.2024

Das Foto zeigt Raed Saleh (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Vorstands-Triell bei der SPD Berlin

Da schaut auch die CDU genau hin

Kommentar von Stefan Alberti
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.

7.3.2024

Landesamt für Einwanderung

Berliner Landesamt für Einwanderung

Experten klagen über das LEA

Die „Dysfunktionalität“ des Amts bereite Menschen „existenzielle Probleme“, sagen Ex­per­t*in­nen von Beratungsstellen. Amtschef weist Kritik zurück.
Von Susanne Memarnia

4.3.2024

Taurus-Rakete im Flug

Geheimes Bundeswehr-Gespräch

Der Feind konferiert mit

Russland leakt ein Offiziersgespräch und die Aufregung ist groß. Moskau möchte damit nur destabilisieren, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Von Tobias Schulze

3.3.2024

Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.
Von Stefan Alberti

29.2.2024

Das Foto zeigt ein Hochhaus, das schief zu stehen scheint.

Lösungssuche im Abgeordnetenhaus

Wer kann das jetzt gerade rücken?

Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
Von Stefan Alberti

28.2.2024

leserInnenbriefe

Ausgabe vom  27.2.2024,  Seite 26-27, nord

Thüringer CDU will keine Experimente

Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken koalieren. Bodo Ramelow kritisiert Gleichsetzung
Ausgabe vom  26.2.2024,  Seite 6, inland
Eine Mitarbeiterin von Solar Burger in Freiberg streicht mt Handschuhen über Solarmodule, sie trägt auch einen Mundschutz

Erneuerbare Energien

Solarmodulfabrik vor dem Ende

Das Unternehmen Meyer Burger schließt den Standort in Sachsen und investiert lieber in den USA. Dort gibt es üppige Förderungen.
Von Bernward Janzing

23.2.2024

Bodo Ramelow und Katja Wolf sitzen bei einer Veranstaltung nebeneinander

Bürgermeisterin verlässt die Linke

Sie will zu Wagenknecht

Katja Wolf trat in die Linkspartei ein, als sie 16 Jahre alt war. Jetzt wechselt die Oberbürgermeisterin von Eisenach zum BSW. Warum?
Von David Muschenich

24.2.2024

Andr+e Hahn von der Linken steht am Rednerpult des Bundestags

Bundestagsaufsicht über Geheimdienste

Linke darf nicht mehr kontrollieren

Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

22.2.2024

Sahra Wagenknecht gibt ein Pressestatement, ein Kameramann filmt sie von der Seite

Landtagswahlen in Ostdeutschland

Wagenknecht bereitet ihr Terrain

Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründet seine ersten Landesverbände. Im Herbst will es damit in Sachsen und Thüringen antreten.
Von Daniel Bax

22.2.2024

Ein Landwirt betankt seinen Trecker mit Diesel

Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel

Union bleibt hart

CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.
Von Anja Krüger

22.2.2024

Der deutsche Verteidigungsminister; Boris Pistorius, während einer Sitzung des Bundestages in Berlin im Februar 2024.

Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg

Die unbeantwortete Taurus-Frage

Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.
Von Pascal Beucker

22.2.2024

Das Bild zeigt Röhren eines Fernwärmenetzes.

Wechsel beim Berliner Fernwärmenetz

Kauf sicher, Zukunft umstritten

Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.
Von Stefan Alberti

22.2.2024

André Hahn bei einer Wahlkampfveranstaltung, er spricht in ein Mikrofon, hinter ihm ein Banner der Partei: Die Linke

Kontrolle der Geheimdienste

Linke wollen Sitz einklagen

Zehn Jahre saß André Hahn im Kontrollgremium der Geheimdienste. Weil die Linke keine Fraktion mehr ist, verlor er den Sitz. Jetzt klagt er.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

21.2.2024

Heidi Reichinnek (Die Linke) und Sören Pellmann (Die Linke) lachen gemeinsam in die Kamera

Heidi Reichinnek über Linken-Abstimmung

„Ergebnis einer demokratischen Wahl“

Die neu gewählte Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag über die enge Kampfabstimmung und ob sie mit Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten möchte.
Interview von Patricia Hecht

20.2.2024

Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Sören Pellmann auf einer Pressekonferenz

Neustart der Linken

Was bleibt, ist der Streit

Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ihre neue Doppelspitze gewählt. Auch nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht sind die Gräben in der Partei tief.
Von Daniel Bax und Dinah Riese

20.2.2024

Das Foto zeigt das Sandmanndenkmal in Berlin-Mahlsdorf.

Compliance-Vorwürfe in Marzahn

Auf den Spuren des Sandmanns

Beim Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), tun sich neue Fragen auf. Grüne und Linke fordern, dass er sein Amt ruhen lässt.
Von Marina Mai

20.2.2024

Heidi Reichinnek , Martin Schirdewan, Janine Wissler und Sören Pellmann stehen gemeinsam an Pulten

Linke hat neue Spitze im Bundestag

Machtvoll in den Untergang

Kommentar von Pascal Beucker
Bei der Restlinken im Bundestag siegt Machtpolitik. Der Kampf ums gemeinsame Überleben ist damit verloren.

20.2.2024