Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
Das BSW geht in Sachsen diszipliniert ans Werk. Dabei versucht es ein bisschen Linkspartei-Gerechtigkeitssound mit viel Sehnsucht nach Gestern zu kombinieren.
Per Vorkaufsrecht wird das queere Hausprojekt im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg geschützt. SPD, Linke und Grüne fordern mehr Einsatz gegen Spekulation.