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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Das Bild zeigt eine Wahlkabine mit der Berliner Flagge im Hintergrund.

Urteil zur Pannenwahl von 2021

Mini-Neuwahl zum Ferienausklang

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.
Von Stefan Alberti

19.12.2023

Drei Personen in Richterroben

Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin

Nur eine kleine Wahlwiederholung

Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
Von Christian Rath

19.12.2023

Vier Personen mit roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Bundestagswahl

Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
Von Stefan Alberti

18.12.2023

Teilnehmer einer Pro-Israel Demo stehen vor dem Gebäude der Roten Flora in Hamburg. An der angestrahlten Fassade hängt ein Transparent: Killing Humans is not fighting for freedom

Linke Stadtviertel

Im Herz der Bestien

Es muss nicht immer Kreuzberg sein: Auch kleine linke Viertel in Leipzig, Hamburg oder Bremen sind wesentliche Schaltstellen der radikalen Linken.
Von Jan-Paul Koopmann

23.12.2023

Der dortmunder Fußballer Niklas Süle grätscht den Torschuss eines gegnerischen Spielers weg.

Ampel, COP23, EU und Dortmund

Nur die Welt noch nicht gerettet

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz, die Politik der Bundesregierung und CDU-Chef Merz: Die Weltrettung lässt auf sich warten. Aber ein Dortmunder Verteidiger macht Hoffnung.

17.12.2023

Graffiti gegen die AfD auf einer Häuserwand in Meißen

AfD in Regierung verhindern

Der eigentliche Feind steht rechts

Kommentar von Sarah Ulrich
Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig.

15.12.2023

goldenes Stromkabel

Entscheidung über Bundeshaushalt

Einig unsozial

Kommentar von Jost Maurin
Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.

15.12.2023

Neuer Treibstoff für die Opposition

Höhere Energiepreise ohne sozialen Ausgleich sorgen für Empörung bei Union, AfD und Linkspartei. Zu Recht?3,13 13

15.12.2023

Seite 1,  S. 1
Zwei Krankenschwestern notieren Werte an einem Computer

Gesetz zu Gesundheitsdaten verabschiedet

Digitale Akte für alle

Der Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze zur Digitalisierung von Gesundheitsdaten. Das wirkt sich auf alle gesetzlich Versicherten aus.
Von Svenja Bergt

14.12.2023

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter

13.12.2023

Das Bild zeigt ein Sparschwein, aus dessen offenem Bauch ein 20-Euro-Schein ragt. Davor liegen weitere Schein und zahlreiche Münzen.

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

An der Abbruchkante

Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
Von Stefan Alberti

13.12.2023

Sahra Wagenknecht läuft mit anderen Personen einen Gang entlang

Bündnis Sahra Wagenknecht

Feuerwerk populistischer Parolen

Die neue Partei will sich im Januar gründen. Social Media soll als Marketinginstrument „massiv“ eingesetzt werden.
Von Daniel Bax

12.12.2023

Friedrich Merz vor einer Wand, auf der das parteilogo der CDU abgebildet ist

Grundsatzprogramm der CDU

Konservative Ideenlosigkeit

Kommentar von Cem-Odos Güler
Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich, widersprüchlich – kurz: zum Nachsitzen. Nützen wird der Partei der Prozess trotzdem.

11.12.2023

Menschen steigen in ein Flugzeug

Winterabschiebestopp in Berlin

Halbherziger Abschiebestopp

Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
Von Erik Peter

11.12.2023

Das Bild zeigt die Grünen-Politikerin Tanja Prinz beim Grünen-Landesparteitag.

Gescheiterte Vorsitzwahl bei den Grünen

Die Schwächen der Doppelspitze

Kommentar von Stefan Alberti
Bei den Grünen besetzt seit 2011 jeder Flügel einen Vorsitzplatz. Der Parteitag hat gezeigt, dass das System vom Goodwill des Stärkeren abhängt.

11.12.2023

Das Bild zeigt Tanja Prinz, die beim Grünen-Landesparteitag als Vorsitzkandidatin durchfiel.

Landesparteitag der Berliner Grünen

Vorstandswahl scheitert

Die Realo-Kandidatin Tanja Prinz fällt mit nur 27 Prozent durch. Über zwei Drittel stimmen gegen sie. Der Parteitag soll Mittwoch weiter gehen.
Von Stefan Alberti

9.12.2023

Illustration einer Menschenmenge, alle gehen im Gleichschritt, sehen ähnlich aus und recken gleichzeitig ihre Daumen.

Konsens-Sucht in Deutschland?

Moral statt Streit

Essay von Jan Schroeder
Um die politische Streitkultur ist es in Deutschland schlecht bestellt. Die „Cancel Culture“ befördert diese besorgniserregende Entwicklung.

9.12.2023

Kind mit Telefonhörer

Pisa-Studie und Robert Habeck

Telefonstreiche und pinke Panther

5 Dinge, die wir diese Woche von Robert Habeck, dem 1. FC Saarbrücken und aus der PISA-Studie gelernt haben.
Von Sophie Fichtner

8.12.2023

A Christmas tree is set up in front of the department store Kaufhaus des Westens

Signa-Pleite in Berlin

Das Imperium zerfällt

Die Insolvenz beim Immobilien- und Kaufhauskonzern hat auch große Auswirkungen auf Berlin. Manche sehen im Scheitern aber auch eine Chance.
Von Jonas Wahmkow

8.12.2023

Silhouetten von Windrädern bei Sonnenuntergang

Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD

Nächster Dammbruch in Thüringen

Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
Von Hanno Fleckenstein

8.12.2023