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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Sahra Wagenknecht über Russland

„Ich traue Putin nicht“

Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.

Interview von Daniel Bax und Stefan Reinecke

16.3.2024

Eine Frau im Publikum schaut als einzige genau in die Kamera.

Grünen-Chefin Nina Stahr

„Ich habe viel Rückhalt“

Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden.

Interview von Stefan Alberti

15.3.2024

Rolf Mützenich am Redepult des Bundestags

Bundestagsstreit um den Taurus

Schaufensterantrag gescheitert

Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.

Von Pascal Beucker

14.3.2024

Wohncontainer für Geflüchtete, stehen vor dem früheren Hangar auf dem Tempelhofer Feld.

Pläne für das Tempelhofer Feld

Großunterkunft wird noch größer

Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.

Von Stefan Alberti

14.3.2024

Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.

Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal knabbert an einem Stift

Ukraine-Debatte in Frankreich

Mit der Ukraine in den Wahlkampf

Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.

Von Rudolf Balmer

13.3.2024

Arbeitsbedingungen an Unis

Letzte Hoffnung Bundestag

Noch im März möchte die Ampel eine Reform für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen beschließen. Strittige Punkte überlässt sie dem Parlament.

Von Ralf Pauli

13.3.2024

wortwechsel

Alt-Yuppie C. Lindner karrt arme Rentner an die Börse

Demografischer Wandel in den „reichen Industriestaaten“: Wer bezahlt die Renten auf lange Sicht? Ist die Spekulation mit Steuergeldern für eine Aktienrente legitim und auch sinnvoll?

13.3.2024

briefe, S. 18

Mutter spielt mit Kind. Sie liegen auf einem Kissen oder Bett. Die Mutter hat längere, nach hinten gebundene helle Haare und lacht. Sie hat viele OSmmersprossen. Das Kind hat helle lockige Haare und lacht auch.

6-Punkte-Plan für Alleinerziehende

Alleinerziehende nicht alleinlassen

Kommentar von Patricia Hecht

Die Linken haben einen 6-Punkte-Plan zur Entlastung Alleinerziehender vorgestellt. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert für diese Gruppe ohne Lobby.

12.3.2024

Eine Person mit Baby im Sonnenuntergang.

Soziale Gerechtigkeit

Haushaltshilfe auf Staatskosten

Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.

Von Daniel Bax

11.3.2024

Drei Politiker bei einer Pressekonferenz.

Wahlerfolg der Kommunisten in Salzburg

Gespenst in Österreichs Rathäusern

Nach Graz könnte bald auch Salzburg kommunistisch regiert werden. Die KPÖ plus zieht in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Mozartstadt ein.

Von Florian Bayer

11.3.2024

Das Foto zeigt Raed Saleh (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Vorstands-Triell bei der SPD Berlin

Da schaut auch die CDU genau hin

Kommentar von Stefan Alberti

Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.

7.3.2024

Berliner Landesamt für Einwanderung

Experten klagen über das LEA

Die „Dysfunktionalität“ des Amts bereite Menschen „existenzielle Probleme“, sagen Expert*innen von Beratungsstellen. Amtschef weist Kritik zurück.

Von Susanne Memarnia

4.3.2024

Geheimes Bundeswehr-Gespräch

Der Feind konferiert mit

Russland leakt ein Offiziersgespräch und die Aufregung ist groß. Moskau möchte damit nur destabilisieren, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Von Tobias Schulze

3.3.2024

Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.

Von Stefan Alberti

29.2.2024