Auch die SPD-Spitze will jetzt den gesetzlichen Mindestlohn. Unternehmer und Union sind weiter dagegen. Doch machen die Partner von CDU/ CSU nicht mit, werden die Sozialdemokraten halt deren Wunsch nach Kombilöhnen mit versenken
Grünen-Fraktionschef verteidigt Bundeswehr-Einsatz im Libanon gegen Kritik der anderen Oppositionsparteien. Bei Tests vor heutiger Abstimmung wenige Abweichler
Neuer Zoff um das AKW Brunsbüttel: Union verhindert öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Reaktorsicherheit. Und in Kiel wächst der Druck auf Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD). Denn sie räumt Betreibern immer neue Fristen ein
Die Grünen müssten wieder konsequent Ökologie propagieren, sagt Umweltpolitiker Reinhard Loske anlässlich des Zukunftskongresses der Partei. „Das bringt jede Menge Arbeitsplätze, auch für Menschen, die heute ausgeschlossen sind“
Europa verlangt, dass Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Zollschranken für Industriegüter senken. Sonst keine Importe von Südfrüchten. WTO steckt fest
Der Ex-Kanzler siegt vor Gericht gegen FDP-Chef Westerwelle. Der darf nicht behaupten, Schröder habe den „Auftrag“ für die Ostseepipeline erteilt. Dass Schröder dort jetzt Aufsichtsrat ist, hat auch nichts mit der deutschen Bürgschaft für die Röhre zu tun
Die Zeit wird zu knapp: Keine Grundgesetzänderung mehr vor der Fußballweltmeisterschaft möglich. Bundeswehrsoldaten überwachen nur in Flugzeugen aus der Luft und übernehmen keine Polizeiaufgaben
Der Börsengang der Bahn AG macht für die Verkehrsgewerkschaft nur Sinn, wenn sie das Schienennetz behält. Ansonsten soll die Bahn lieber beim Bund bleiben
Die geplante Föderalismusreform ist im Umweltbereich völlig sinnlos, kritisiert FDP-Umweltexperte Meierhofer. Um den drohenden Kompetenzwirrwarr abzuwenden, wollen sich die Liberalen mit den Grünen und der Linkspartei verbünden