Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) über mögliche Nachfolger, die Verachtung von Politikern - und was Anpasser im Osten von denen im Westen unterscheidet.
AKTIONSTAG Anti-rechts-Initiativen protestieren gegen eine umstrittene Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin von ihnen verlangt: „Klima des Misstrauens“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spielt auf Zeit. Denn die Haushaltsschlappe vor dem Verfassungsgericht könnte Rot-Grün zu einer Mehrheit verhelfen. Eine Analyse.
Arbeitsministerin von der Leyen will die Regelsätze für Asylbewerber völlig neu berechnen lassen. Die wurden seit 1993 nicht angehoben – und sind nicht verfassungskonform.
Der Ostpragmatiker Jan Korte fordert, dass sich die Linkspartei weiter ihrer Geschichte stellen muss. Zudem soll sie sich in ihrem Grundsatzprogramm zum Antistalinismus bekennen.
Mit tausenden Demonstranten verhinderten sie Europas größten Naziaufmarsch: Vor einem Jahr protestierten in Dresden vier Linke-Politiker friedlich. Nun werden sie angeklagt.
Nach einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Wasiristan soll die Justiz klären, ob das BKA Beihilfe zum Mord geleistet hat. Ein Richter hat BKA-Chef Ziercke angezeigt.
Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch lobt den "Kommunismus". Der "Spiegel" skandalisiert die Äußerung, die CDU spricht von einer "skandalösen Kommunismus-Sehnsucht".
Mehr als 20 Jahre nach der Wende soll nun das letzte SED-Geld zurückgezahlt werden. Die SED-Nachfolgepartei hatte schon 1992 auf das Auslandsvermögen verzichtet.
Ein Polizist des LKA sammelte, getarnt als Student, in Heidelberg Informationen über legale linke Gruppen. Beim SDS, beim NoBorder-Camp – er galt als "sehr hilfsbereit".
Geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus sind künftig von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängig. Die Initiativen sind über den Beschluss empört.
Geht es nach Klaus Ernst, könnte "illoyales Verhalten" in der Linken künftig bestraft werden. Auch bei der Programmdebatte gibt es Differenzen in der Partei.
Nur das entschlossene Nein zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg garantiert den Erfolg der Linken, sagt Parteichef Klaus Ernst. Bewegungsunfähig sei seine Partei nicht.
Ein Weihnachtsbaum ist im neuen Regelsatz nicht vorgesehen, so Katja Kipping (Linkspartei). Sie wird gegen die Hartz-IV-Neuregelung stimmen und erklärt im taz-Interview, warum.
Nach dem Ende von Schwarz-Grün in der Hansestadt entlässt Bürgermeister Ahlhaus (CDU) die grünen Senatoren. Er warnt: Bald könnten "Kommunisten" an der Elbe mitregieren.
