Tausende wollen am Freitag den Bundestag belagern und gegen die Verabschiedung des Sparpakets demonstrieren. Angekündigt ist ziviler Ungehorsam. Sozialproteste waren bisher mau.
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand im Bundestag die Debatte zum Haushalt statt. Die Kanzlerin attackierte vor allem die Grünen - was denen gefiel.
Das nationale Stipendienprogramm kommt nicht in Schwung. Nun finanziert das Bildungsministerium Kurse, wie die Universitäten Sponsoren gewinnen können.
WAHL Grüne küren Künast einstimmig zur Frontfrau für die Berlin-Wahl 2011. Sie präferiert ein Bündnis mit der SPD. Bürgermeister Wowereit (SPD) knurrt über die „Abstauber-Partei“
"Regieren ist klasse", findet SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ein Gesetz hat sie noch nicht durch den Landtag gebracht. Der Politikwechsel lässt auf sich warten.
Bodo Ramelow zieht vor das Verfassungsgericht: Dort will er ein Ende seiner Überwachung erreichen. Seine Partei die Linke hofft auf ein Grundsatzurteil.
Nach den Fusionsplänen von NPD und DVU entwickelt sich nun eine weitere Partnerschaft am rechten Rand: Die Republikaner und die "Pro-Bewegung" wollen ihre Kräfte bündeln.
Die Linke beschäftigt sich derzeit vorrangig mit sich selbst:Fraktionschef Gysi kritisiert die Parteispitze, Parteichefin Lötzsch kontert, ihr Co-Chef Ernst hingegen sieht keinen Konflikt.
LANDESBANKEN NRWs rot-grüne Minderheitsregierung ist für eine Fusion der WestLB mit der BayernLB. Sogar von den Christdemokraten kommt Unterstützung für das Projekt. FDP und Linkspartei sind aber dagegen
Erika Steinbach wird für die Union zur Belastung. Kanzlerin Merkel entschuldigte sich bei Polens Premier Tusk. Die Grünen wollen Steinbachs Stiftung auf Eis legen.
Sven-Christian Kindler ist nicht nur jüngster Grüner im Bundestag. Der 25-Jährige steht auch für den linker werdenden Parteinachwuchs, der sich nach Rot-Rot-Grün sehnt.
Drei Parlamentarier und eine Parteivize kritisieren den neuen Programmentwurf als rückwärtsgewandt. Die Lafontaine-Anhänger verteidigen ihn als "scharfe Kapitalismuskritik".
Die Linke verliert im Saarland mehr als 1000 Mitglieder. Bei einer Karteibereinigung wollten diese ihre säumigen Mitgliedsbeiträge nicht bezahlen - und flogen raus.
