POSSE Ein Spitzel schnüffelte bei der Linksfraktion, ließ sich dann von ihr die Fahrtkosten erstatten. Jetzt zahlt das LKA das Geld zurück – stolze 40 Euro
Im Streit über eine neue Schulreform für NRW kann sich Rot-Grün mit der Union nicht einigen. Die CDU-Spitze bockt, weil die Linke mit am Verhandlungstisch sitzen soll.
Fast 5 Millionen Euro hat die Bundeswehr 2010 an Universitäten für Auftragsarbeiten vergeben. Geld floss auch, wenn die militärische Forschung eigentlich ausgeschlossen war.
Parteilinke fühlen sich vom Israel-Beschluss der Linksfraktion überfahren. Pragmatiker sagen: Kritiker bewegen sich in schlichten Mustern des Antiimperialismus.
ANTISEMITISMUS Der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer kritisiert antiisraelische Neigungen in den eigenen Reihen. Zugleich hält er Unions-Vorwürfe, seine Partei sei antisemitisch, für eine gezielte Attacke
Die rot-grüne Regierung hat es geschafft: Der heftig umkämpfte Haushalt ist verabschiedet. Die CDU kündigt erneut eine Klage an. Auf Neuwahlen will sie aber verzichten.
Die Linkspartei will mit einem neuen Entwurf ihres Programms der Wirklichkeit gerechter werden, vor allem im Osten. Die Realos freut's, die Fundis ärgert's.
Verteidigungsminister de Maizière will den Einfluss des obersten Generals deutlich stärken. Der "Truppenvorgesetzte" soll auch die militärischen Einsätze planen.
Rechtsextreme sind in Kreuzberg auf Passanten losgegangen. Dabei spielte die Polizei eine fragwürdige Rolle: Sie hatte den Aufmarsch geheim gehalten und die Lage nicht im Griff.
Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine Kommunikationsplattform", heißt es.
Die Stasi-Unterlagenbehörde ist "keine Einrichtung, in der es um Menschenjagd geht", sagt Dieter Wiefelspütz. Weil Roland Jahn Ex-Stasi-Mitarbeiter versetzen will, kritisiert ihn die SPD massiv.
Wahlforscher Andreas Wüst über die Bindung von Menschen mit Migrationshintergrund an linke Parteien und die Gefahr für die SPD, durch den Nichtausschluss von Sarrazin diese Wähler zu verlieren.
Eine "hochrangige Konsensgruppe" soll Vorschläge für mehr hochqualifizierte Zuwanderung erarbeiten. Die Mitglieder sind fast ausschließlich Polit-Rentner.
Weil sich Genossen angreifen, beruft der Vorstand der Linkspartei eine Sondersitzung ein. Die Zukunft der Partei sei ungewiss, meint ein Bundestagsabgeordneter.
Linkspartei-Vize Katja Kipping plädiert für Bündnisse mit den Grünen. Ziel soll es sein, den Ökoumbau und die populistische Bewegungspolitik zu verknüpfen.
Linksradikale wollen erneut mit dem Untergraben von Gleisbetten Castortransporte stören. Dabei kommt die Staatsanwaltschaft mit "Schotter"-Verfahren kaum nach.
