Beim Ukraine-Krieg fordert der Linkenchef mehr Diplomatie der EU. Dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern soll, hält er für falsch.
Auf dem Gelände eines autonomen Zentrums soll eine neue Moschee entstehen. Unklar ist, ob die Autonomen bleiben können – oder was die Alternative wäre.
Die Grünen wollen auch Kapitalgewinne mit Sozialabgaben belegen. Das löse jedoch nicht das Finanzierungsproblem der Krankenkassen, sagt Ökonom Friedrich Breyer.
