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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Historische Militärfahrzeuge vor Zuschauertribüne

Antrag im Bundestag

Die vergessenen Opfer

Der NS-Krieg im Osten kostete Millionen das Leben. Die Linkspartei fordert nun ein Mahnmal in Berlin – doch SPD und Grüne blocken.
Von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

31.1.2019

Hans-Peter Bartels vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz

Rechtsextremismus in der Armee

„Die Generalität ist ohne Ehre!“

Der Wehrbeauftragte dokumentiert in seinem Jahresbericht rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Die Linkspartei bemängelt eine Lücke.
Von Tobias Schulze

29.1.2019

Frauen protestieren mit einem Schild

Aktionstag in rund 30 Städten

Proteste gegen Paragraf 219a

Von Berlin bis Bremen, von Gießen bis Münster: Mehr als 5.000 Menschen gehen für Informationsfreiheit bei Abtreibungen auf die Straße.
Von Patricia Hecht

26.1.2019

Logo der Ministeriumskampagne mit gezacktem Band verschiedener Nationalflaggen und dem Spruch

Posterkampagne des Heimatministeriums

Bilanz einer „absurden Plakataktion“

Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört, aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Von Dinah Riese

17.1.2019

Kein U-Ausschuss zur Berateraffäre

Der Antrag ist vorerst zur Prüfung an den Ausschuss verwiesen worden

17.1.2019

inland,  S. 6

segelschulwetter

15.1.2019

inland,  S. 6
Ursula von der Leyen grinst in enem Auto

Affäre um Verteidigungsministerium

Drei Fragezeichen für von der Leyen

Die Opposition fordert Antworten in der Berateraffäre und beantragt einen Untersuchungsausschuss. Die zentralen Fragen stehen schon fest.
Von Pascal Beucker

14.1.2019

Wagenknecht und Kipping

Klausurtagung der Linksfraktion

Burgfrieden in der Linken

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.
Von Martin Reeh und Anna Lehmann

11.1.2019

Sahra Wagenknecht im Portrait. Sie schaut nach oben

Streit in der Linkspartei

Ein bisschen Frieden

Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.
Von Anna Lehmann und Martin Reeh

9.1.2019

ein Mann im Anzug, im Hintergrund ein Soldat

BND und Diktaturen

Mauern aus Staatswohlgründen

Was der Bundesnachrichtendienst mit den Militärdiktaturen in Griechenland und Chile trieb, hält die Bundesregierung weiter geheim.
Von Pascal Beucker

31.12.2018

Sahra Wagenknecht spricht in ein Mikrofon

Linke und Aufstehen werben für Revolte

Wer zieht mehr?

Sahra Wagenknecht ruft dazu auf, nach dem Vorbild der Gelbwesten auf die Straße zu gehen. Auch ihre Partei Die Linke plant soziale Proteste.
Von Anna Lehmann

26.12.2018

Ein Polizeiauto vor einem Gebäude, in dem ein Polizeirevier ist

Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Rechte statt Demokraten

Die Frankfurter Polizeiaffäre weitet sich aus. Rechtsextreme bei der Polizei sind keine Einzelfälle. Nur: Statistiken dazu werden nicht geführt.
Von Konrad Litschko

18.12.2018

eine Frau vor dem Brandenburger Tor

Offener Brief an #Aufstehen

Derzeit funktionsunfähig

Die linke Sammlungsbewegung Aufstehen kommt nicht in Schwung. Ihre Webseite wurde abgeschaltet. Mitglieder fordern mehr Mitsprache und Transparenz.
Von Anna Lehmann

16.12.2018

Affäre um von der Leyens Ministerium

Schlecht beraten

Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
Von Tobias Schulze

11.12.2018

Jürgen Dusel gestikuliert

Tag der Menschen mit Behinderung

Forderung nach Wahlrecht für alle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
Von Frederik Schindler

3.12.2018

Mehr Geld für Schulen und Bau

Grundgesetz geändert: Bundesregierung kann Steuermittel direkter für regionale Hilfen einsetzen
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

30.11.2018

inland,  S. 6

Bundestagsvize:AfD-Kandidatin fällt durch

Mariana Harder-Kühnel erhält keine Mehrheit. Bereits der erste Kandidat Albrecht Glaser war gescheitert
Von Sabine am Orde

30.11.2018

inland,  S. 6
Mann mit Glatze hebt rechten Arm

Neuregelung der Grundsteuer

Scholz will mehr Gerechtigkeit

Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen.
Von Martin Reeh

29.11.2018

Marco Bülow an einem Tisch hinter Mikros

SPD-Abgeordneter Bülow hat genug

Ein Solo-Kämpfer tritt ab

Der SPD-Linke Marco Bülow verlässt die Partei. Diese lerne nicht mal aus katastrophalen Niederlagen, findet er. Zur Linken wechselt er erstmal nicht.
Von Stefan Reinecke

27.11.2018

Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen

Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen
Von Martin Reeh

27.11.2018

inland,  S. 6