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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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ein Polizeiauto versperrt eine Straße an der Grenze zu Österreich

Überprüfung von Corona-Maßnahmen

Keine Zahlen vom Ministerium

War es angemessen, die Reisefreiheit drei Monate lang drastisch einzuschränken? Die Bundesregierung hat wohl nie versucht, das herauszufinden.
Von Heike Haarhoff

3.8.2020

SPD-Vorsitzende Esken

Drohmails gegen Politiker*innen

„Keine bedauerlichen Einzelfälle“

Die SPD-Chefin Esken fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechte Drohschreiben.

15.7.2020

Janine Wissler im hessischen Landtag

Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei?

Neue Drohungen gegen Wissler

Die Hessische Linksfraktionschefin hat erneut Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erhalten. Die unbekannten Täter hatten wohl Zugriff auf Polizeicomputer.

9.7.2020

Arbeitsminister Heil redet bei einer Pressekonferenz.

Bundestag beschließt Grundrente

Von den Niederlanden weit entfernt

Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Die Sozialdemokraten freuen sich, die anderen Parteien hadern.
Von Stefan Reinecke

2.7.2020

Bundestagspräsident Schäuble.

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

1.7.2020

Sitzreihen im Bundestag

Konjunkturpaket in der Coronakrise

Ziemlich zurückgelehnt

Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.
Von Pascal Beucker

29.6.2020

Strasse mit roter Beleuchtung

Verbot von Prostitution

Linkspartei streitet über Sexarbeit

Schon 2016 gegründet, startet ein Parteinetzwerk in der Linken ausgerechnet jetzt einen neuen Anlauf: Es will eine „Welt ohne Prostitution“.
Von Patricia Hecht

24.6.2020

Tarek Al-Wazir

Debatte zur Schuldenbremse in Hessen

Gerangel um Coronahilfs-Geld

Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.6.2020

Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke

20.6.2020

Geflüchtete aus dem Lager Moria stehen mit Mundschutz in einer Rheie

Migrations-Papier der Linkspartei

Ab sofort mit einer Stimme

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2020

Zivilisten heben in einer historischen Aufnahme die Hände.

Denkmal zum Überfall auf Polen

Ein einfacher Plan

Ein Polendenkmal oder das Dokuzentrum zu NS-Besatzung? Bei dem Streit, wie Deutschland an die zivilen Opfer erinnern soll, bahnt sich eine Lösung an.
Von Stefan Reinecke

10.6.2020

Polizeiwagen mit Blaulicht

Mutmaßlicher Rechtsterrorist in Haft

Anschlag auf Muslime geplant

Ein Hildesheimer plante offenbar, Muslime zu töten. Terror sah die Polizei darin nicht. Nun bearbeitet die Generalstaatsanwaltschaft den Fall.
Von Sabine am Orde

8.6.2020

Katja Kipping, eine Frau mit kinnlangen hellen Haaren sitzt an einem Tisch auf der Dachterasse der taz. Im Hintergrund sind Häuser zu sehen. Über Kipping ein roter Sonnenschirm. Vor Kipping zwei Menschen.

Katja Kipping über die Linke und Corona

„Niemand hörte auf Kassandra“

Während Genossen auf „Hygienedemos“ gehen, sorgt sich die Linke-Parteivorsitzende Kipping um Verteilungskämpfe. Und denkt über linke Bündnisse nach.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

30.5.2020

Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckhardt gehen an einam Baum vorbei

Die Grünen vs die Coronakrise

Poetisch gegen Pandemiefolgen

Mit einem „Zukunftspakt“ will die Bundestagsfraktion der Grünen der Coronakrise zu Leibe rücken. Nur wie das bezahlt werden soll, bleibt unklar.
Von Pascal Beucker

27.5.2020

Nahaufnahme der Uniformabzeichen eines britischen und eines US-Soldaten

Abgesagte Militärübung „Defender Europe“

Murinus greift die Nato an

Die US-Army plante für dieses Frühjahr in Europa eine Großübung. Das Szenario dafür ist jetzt bekannt – es erinnert an den Konflikt mit Russland.
Von Tobias Schulze

1.5.2020

Der nackte fuss einer Frau, der unter der Bettdecke hervor schaut

Petition im Bundestag

Schub fürs Grundeinkommen

Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Von Hannes Koch

28.4.2020

Christian Lindner m Bundestag.

Regierungserklärung zur Coronakrise

Das Ende des Ausnahmezustands

Angela Merkel warnt vor „zu forschen Öffnungen“ des sozialen Lebens. FDP und AfD blamieren sich. Und Dietmar Bartsch hält eine kluge Rede.
Von Stefan Reinecke

23.4.2020

Ein Mensch in Militätuniform hält ein Foto des getöteten Generals Soleimani

Strafanzeige von Linken gescheitert

Merkel musste Mord nicht verhindern

Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.
Von Christian Rath

19.4.2020

Kinder zwischen Zelten des Lagers Moria

Geflüchtete in Griechenland

Doch kein Herz für Kinder

Die Regierung versprach, Flüchtlingskinder von griechischen Inseln zu evakuieren. Noch ist aber kein einziges hier, gibt das Innenministerium zu.
Von Ulrich Schulte

6.4.2020

Annalena Baerbock und Robert Habeck gucken ernüchtert.

Grüne und das Corona-Virus

Die Krisenverlierer

Merkels CDU legt in Umfragen zu, die Grünen rutschen ab. Kaum einer interessiert sich noch für Klimaschutz. Bricht Corona die grüne Welle?
Von Ulrich Schulte

4.4.2020