Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
Im ersten Halbjahr haben alle Berliner Parteien Mitglieder gewonnen. Besonders stark ist der Zuwachs bei der SPD. Auslöser waren auch Trump und Schulz.
Das „Neue Kreuzberger Zentrum“ am Kotti soll an einen neuen Privateigentümer verkauft werden – ein Belastungstest für die rot-rot-grüne Wohnungspolitik.
Die Grünen feiern sich: Fast durchweg Lob für den Koalitionsvertrag, kaum Kritik an der Verteilung der Senatsposten. Und gut aussehend sind sie auch noch!
Die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm erlebt einen Shitstorm von Rechten. Ausgelöst wurde er von einem Facebook-Post der AfD-Landesvorsitzenden Storch.
Koalition Berlin wählt am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus – und vermutlich läuft es auf Rot-Grün-Rot hinaus. Was wird das? Eine ganz normale Koalition, ein Zweckbündnis auf Zeit – oder übernimmt mit der „strukturellen linken Mehrheit“ ein neuer Zeitgeist die Macht? Anders gefragt: Gibt es ein rot-grün-rotes Projekt? Zwei Plädoyers
