Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, will anderen linken Parteien Stimmen wegnehmen, um bei der Landtagswahl im Januar 2008 gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch zu gewinnen
Politiker der großen Koalition signalisieren Zustimmung zum Einsatz von Tornado-Flugzeugen über dem Süden Afghanistans. „Völlig unproblematisch“ findet das der CDU-Mann von Klaeden. „Nicht vom Mandat gedeckt“, kritisiert die Opposition
Norman Paech (Linkspartei) sieht keinen Anlass für eine Intervention in Darfur. Stattdessen soll verstärkte Diplomatie der Regierung des Sudan „jede Furcht nehmen“
CDU und SPD haben gestern vereinbart, dass Qualmen in Restaurants und Diskos grundsätzlich tabu ist. In Kneipen und Bars ist es allerdings weiterhin erlaubt. Außerdem sollen Jugendliche unter 18 Jahren gar keine Zigaretten mehr kaufen dürfen
Die Bundeswehr sollte in Afghanistan „Terroristen gefangen nehmen“. Doch über Festnahmen und Gerichtsverfahren kann das Verteidigungsministerium keinerlei Angaben machen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hervor