Die rot-rot-grüne Koalition wollte Rechtssicherheit für Wagenplätze und ihreBewohner*innen schaffen. Fünf Jahre später fällt die Bilanz aber verhalten aus. Für viele der alternativen Wohnprojekte hat sich ihre unsichere Lage nicht verbessert
Es kann nur besser werden: Selten klang dieser hoffnungsvolle Satz wohl so überzeugend wie nach dem Coronajahr 2020. Doch was kommt 2021 wirklich auf uns zu? Vier Themen, die Berlin und Brandenburg in diesem Jahr beschäftigen werden
In der Linken sind Personalfragen kein Streitthema, zumindest kein öffentliches: Spitzenkandidat dürfte Kultursenator Lederer werden. Entscheidend für den Erfolg wird sein, ob der Mietendeckel vor Gericht hält
Im Bremer Wahlkampf geht es auch um die Frage, wie weit die Stadt beim Klimaschutz bereit ist zu gehen. Die weitestgehenden Forderungen haben die Grünen und die Linkspartei, aber auch sie sind den Aktivist*innen von „Fridays for Future“ nicht radikal genug
Der Konzern will ein neues Stadtviertel schaffen – den „Siemens-Campus“. Was das genau sein soll, weiß noch niemand. Aber das Land investiert viel Geld – und viele BewohnerInnen der alten Siemensstadt hoffen auf eine Belebung des Kiezes
In Hamburg sollen ab Januar 2019 Richter über Fixierungen von psychisch Kranken und Gefangenen entscheiden. Kritikern geht die Gesetzesreform nicht weit genug
Die AfD-Fraktion verbreitet ein Posting in den sozialen Medien, in dem Christiane Schneider (Linkspartei) für eine Vergewaltigung mitverantwortlich gemacht wird
