GEHEIMDIENST „Transparent“, „effektiv“, „modern“ solle das Bundesamt für Verfassungsschutz werden, sagt der neue Chef Maaßen an seinem ersten Arbeitstag. Innenminister Friedrich findet das auch. Es sei wichtig für die „Sicherheitsarchitektur“
Seit acht Wochen ist Bernd Riexinger Chef der Linkspartei. Bei seiner Sommertour durch Ostdeutschland trifft er auf jene, die eigentlich einen anderen Parteichef wollten.
Banken müssen insolvent gehen können, ohne Volkswirtschaften zu bedrohen, meint SPD-Chef Gabriel. Ein Gespräch über Populismus, Zeitungsverkäufe und Merkels Selbstironie.
Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Unterstützer des Bündnisses „Dresden nazifrei“ teilweise ein. Der Vorwurf war die „Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
Die linke Syriza-Partei hat gewonnen und ist doch der Verlierer – nun ist die konservative Nea Dimokratia am Zug. Der bleibt nur eine Koalition mit den Sozialisten.
Außergewöhnlich: Zum Parteitag der Linken am Wochenende gibt es einen alternativen Leitantrag. Der soll die Streitkultur in der Partei wiederbeleben, sagt Linkspartei-Politiker Jan Korte.
Erst NRW, dann Berlin: Strategen von SPD und Grünen hoffen jetzt, dass der Sieg den Weg für Rot-Grün im Bund ebnet. Doch schwant manchem, wie schwierig das wird.
Die Piraten neu im Landtag, die FDP wieder. Kommt die Linke rein, wird es eng für Rot-Grün in NRW. Und die CDU könnte trotz miesem Wahlergebnis mitregieren.
