Niedersachsen ist das Schlachthaus der Nation und setzt voll auf industrielle Tierhaltung. Doch der Grüne Christian Meyer plant die Landwirtschaftswende.
OPPOSITION SPD-Chef Sigmar Gabriel und DGB-Chef Michael Sommer fordern jetzt, die Auslandskonten griechischer Steuerflüchtlinge einzufrieren. Die Idee stammt ursprünglich von der Linkspartei
Die Koalition stimmt mit SPD und Grünen für erneute Griechenland-Hilfen. FDP-Fraktionschef Brüderle öffnet der Koalition die Hintertür für noch mehr Hilfen.
Die Anträge für das Piraten-Parteiprogramm gleichen einer Wünsch-dir-was-Liste. Ob das reicht, um die Leerstellen zu Wirtschaft und Außenpolitik zu füllen?
Jahrelang sei die Gefahr von Rechts ausgeblendet worden, sagt Ex-Innenminister Baum (FDP). Es müsse verhindert werden, dass mit Staatsgeld Neonazis finanziert werden.
In Thüringen wollte der Verfassungsschutz einen Mitarbeiter einer Linken-Abgeordneten als V-Mann gewinnen. Man habe von seinem Job nichts gewusst, heißt es nun.
Nach den Turbulenzen unter Lafontaine und Gysi ist es ruhiger um die Linkspartei geworden. Jetzt beschäftige man sich mit realen Problemen, sagt Parteichef Riexinger.
GRÜNE Renate Künast kämpft wieder. Sie will von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 ernannt werden – und setzt dazu auf ihr altes Thema: Agrarwende
