Ins Blaue hinein hat der niedersächsische Grünen-Politiker Jan Wienken beim Verfassungsschutz angefragt, ob man dort Daten über ihn speichert - und Spannendes erfahren.
Weil Niedersachsens Grünen-Landtagskandidat Jan Wienken vom Verfassungsschutz beobachtet wird, fragen Parteifreunde an, ob der Dienst auch über sie Informationen sammelt.
Professoren und Politiker unterstützen die FU im Streit über die Personalie Maaßen. Dem neuen Verfassungsschutzchef keine Honorarprofessur zu geben, sei richtig gewesen.
Weniger als die Hälfte der sozial benachteiligten Kinder profitiert vom Bildungspaket - in manchen Bezirken ist es gar nur ein Drittel. Der Aufwand sei viel zu hoch, sagt etwa Marzahns neuer Bürgermeister.
Koalitionspoker Mit überwältigender Mehrheit stimmen die Grünen für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Gespräche dürften spannend werden, denn im Leitantrag bekräftigt die Parteispitze ihr Nein zur A 100
Lederer und Gysi gucken TV-Duell und trinken sich einen. Das führt so weit, dass schon die Senatsposten verteilt werden. Der absehbare Einzug der Piraten ging an der Linken wohl vorbei.
Beim 3. Berliner Sozialgipfel führt das Podium Wahlkampf über Fragen von Arbeit und sozialer Gerechtigkeit. Die Fronten sind vor allem beim Thema ÖBS klar.
Dass Opposition und Debatten im Bremer Wahlkampf so schwach bleiben, wertet der Bürgermeister als Ausdruck einer erfolgreichen rot-grünen Legislatur: Die habe dem Stadtstaat schließlich einen Ausweg aus der Notlage eröffnet.
Der Senat will die Straßensperrung vor der britischen Botschaft erneut auf den Prüfstand stellen. Denn bleibt die Wilhelmstraße abgeriegelt, wird es wegen Baustellen für den Verkehr in Mitte eng.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sichert dem Tacheles den Wasseranschluss - vorläufig. Die Nutzer entwerfen derweil letzte Rettungsszenarien vor der Zwangsversteigerung im April.
Renate Künast will nun auch offiziell Regierende Bürgermeisterin werden. Bei ihrer Kandidatur verspricht sie eine Stadt für alle, greift den rot-roten Senat an und sagt immer wieder den Namen der Stadt.
Ein Jahr vor der Wahl steht die Linkspartei traurig da: Die Aussicht auf Wiederwahl ist gering, die politischen Ziele sind vage. Einzige klare Ansage der Linken: Künftig könnten sie auch mit den Grünen regieren.
Die SPD-Abweichler bleiben hart. Vor der Abstimmung am Montag verhandeln sie mit dem Senat und der SPD-Fraktionsspitze über die Bedingungen eines Börsengangs der GSW. Im Mittelpunkt steht der Mieterschutz.
Reisefreiheit für Asylbewerber zwischen den Bundesländern sei nur durch Änderung von Bundesrecht möglich, meinen Berlins und Brandenburgs Innenminister.
