Ein breites Bürgerbündnis setzt sich für wirksame Volksbegehren auf Landesebene ein – und formuliert gleich einen Gesetzentwurf. Die Parteien sind nicht so schnell. Doch am 18. Mai soll die Verfassungsreform beschlossen werden
Ein britischer Investor will für eine Milliarde Euro Wohnungen in Berlin kaufen. Das lässt Finanzsenator Sarrazin aufhorchen. Doch SPD und Linkspartei wollen keine weiteren Verkäufe
Die Linke.PDS will die Rückkehr des Landes Berlin in den kommunalen Arbeitgeberverband prüfen. Die WASG freut sich über die Ankündigung. Zustimmung auch bei der SPD – zum Jahr 2009
SPD und Linke attackieren den eigenen Senat. Der billigt den Verkauf von bis zu 15.000 landeseigenen Wohnungen der WBM. Die Parlamentarier fordern ein Sanierungskonzept
Zum Jahresende bieten Wahlalternative und Linkspartei noch einmal großes Theater – beim Streit um Gregor Gysis WASG-Eintritt. Auch 2006 werden die Kontrahenten ihr Publikum gut unterhalten
Das Land Berlin muss rund 100 Millionen Euro mehr Geld für Hartz IV ausgeben als ursprünglich geplant. Denn viele Empfänger sind aus so genannten Bedarfsgemeinschaften ausgezogen
Kulturausschuss des Bundestages entscheidet heute über ein Abrissmoratorium für den Palast der Republik. SPD bleibt auf Kurs. Abriss soll schnell beginnen und Jahre dauern
Noch im Sommer schmähte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich die WASG als „Gurkentruppe“. Nun will er ihr beitreten. Doch die Berliner WASG will seinen Aufnahmeantrag auf die lange Bank schieben