Berlin und Brandenburg freuen sich, dass die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in der Region bleibt. Kritiker sehen in ihr eine laute Militärshow.
LINKE In einem Eifersuchts-Streit wird der Bremer Linken-Abgeordneten Sirvan Cakici „Bedrohung“ vorgeworfen. Sie darf der gegnerischen Anwältin weiterhin vorwerfen, die arbeite „unprofessionell“
Die Linkspartei drängt bei der Novellierung der Polizeigesetze auf einen unabhängigen Polizeibeauftragten und fordert die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Der Crash zwischen SPD und Linken in Düsseldorf war eine Farce, sagt Linken-Vorstandssprecher Christoph Spehr. An der Weser habe ein rot-rotes Bündnis weiterhin Chancen
SCHULDAUERSTREIT CDU und FDP wollen die Bürgerschaft auf die Akzeptanz von privaten Grundschulen festlegen – SPD und Linkspartei lehnen das ab, die Grünen – wie gehabt – aus Koalitionsrücksicht auch
In der Ausländerbehörde gelten auch unter Schwarz-Grün die fragwürdigen Direktiven für Flüchtlinge der früheren Innensenatoren Ronald Schill und Udo Nagel.
Die Grünen sind sich mit CDU und FDP einig: Sie unterstützen die Freie Schule. Den Antrag der Opposition wollen sie trotzdem ablehnen - aus Angst vor Koalitionskrach.
Die Sozialdemokraten suchen einen neuen Landesvorsitzenden. Das Interesse an der Mitgliederbefragung ist groß. Inhaltlich unterscheiden sich die KandidatInnen kaum.
Städtische Wohnungsgesellschaft Saga kündigt Infoladen in Wilhelmsburg. Die Betreiber hatten sich kritisch über die Internationale Bauausstellung im Stadtteil geäußert.
Die GAL freut sich über das Bekenntnis von Bürgermeister von Beust zum Bündnis. Festlegen will sie sich aber noch nicht. Die SPD vermisst eigene Ziele der CDU.
