Der Bildungsforscher Daniel de Olano war Jungliberaler und FDP-Politiker. Nun vertritt er die SPD und sagt: "SPD und FDP haben mehr gemeinsam als viele glauben"
RÜSTUNGSEXPORT Trotz Arbeitsplatz-Argument und Kunsthallen-Sponsoring: Regierungsfraktionen und Teil der Opposition sind gegen Lieferung der Lürssen-Werft an die angolanische Kriegsmarine
Nach den zu Ferienbeginn angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich regt sich Widerstand - mancher argwöhnt "Wahlbetrug". Doch das Ressort widerspricht
Die Bürgerschaft wählt den Senat Böhrnsen III - mit bemerkenswert mageren Ergebnissen für viele Regierungsmitglieder. Lediglich Anja Stahmann triumphiert.
Ihre Landesmitgliederversammlung nutzen die Grünen, um sich endlich mal selbst zu loben, den Koalitionsvertrag zu bejubeln - und die Distanz zum neuen alten Partner zu markieren.
Ab 1. Juli freigestellt ist Leo Schmitt: Der hatte Unregelmäßigkeiten bei der Kür der Linkspartei-KandidatInnen offen gelegt - und Klaus-Rainer Rupp schwer belastet.
Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.
