INTEGRATION Der Bremer Senat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich machen soll
FLÜCHTLINGE Vor Wintereinbruch spitzt sich die Situation der Lampedusa-Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche zu. Deren Pastor versucht weiterhin, die Genehmigung für beheizte Wohncontainer zu erhalten
Wer Hartz IV bekommt, geht seltener wählen – ein Trend, der sich weiter verfestigt. Viele, sagt Parteienforscher Lothar Probst, sind „kaum noch erreichbar“.
BUNDESTAG Die SPD gewinnt erneut beide Wahlkreise, aber auch die CDU schickt zwei Abgeordnete nach Berlin. Eine Grüne und eine Linke sind ebenfalls dabei
30 statt 15 Jahre lang sollen Erbauer von Sozialwohnungen günstige Miete garantieren. Wenn sie denn wollen. Mit diesem Beschluss handelt sich die SPD Kritik ein.
Die Jacobs University bekommt eine Schuldenbremse verordnet, dafür aber nochmal 15 Millionen Euro. 2018 soll – wirklich! – Schluss sein mit öffentlichem Geld.
HILFE Das Bezirksamt Altona bewilligt 3.000 Euro für die Unterstützung der afrikanischen Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche. Die Kirche finanziert die Unterbringungskosten aus zusätzlichen Spenden
Der Senat denkt über eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft nach, hat aber wenig Ahnung von Kosten und Gewinn. Anderswo hat man gute Erfahrungen gesammelt.
