Nach der Veröffentlichung der Wasserverträge reden alle über Kommunalisierung. Passend dazu will der Wirtschaftssenator auch im Energiebereich mehr Einfluss.
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet heute neue Regeln für den Winterdienst. Hauseigentümer werden stärker in die Pflicht genommen, BSR muss mehr räumen.
Nach dem Bekanntwerden der Wasserverträge häufen sich die Forderungen nach einem Rückkauf der Betriebe. Die Ideen, wie das gehen soll, sind zahlreich - stehen allerdings noch ganz am Anfang.
Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen.
Die CDU, gegenüber Bürgerbeteiligungen lange skeptisch, will eine Volksbefragung zum Autobahnbau. Rot-Rot lehnt das ab. Grüne: Befragung zu A 100 findet durch Wahl statt
BUNDESRAT Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative wollen Berlin und Brandenburg die Kunden des Gesundheitswesens stärken. Es geht um bessere Information, aber auch um die Beteiligung in Gremien
Mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Hartz IV. Es sind die letzten Aktivisten der einst riesigen Montagsdemos. Viele Berliner hingegen schauen nur zu. Wo bleibt der heiße Herbst?
Im Konflikt um das Berliner Klimaschutzgesetz soll jetzt eine Bundesratsinitiative helfen: Wenn der Vermieter weniger Kosten abwälzen darf, steigen die Kaltmieten nicht so schnell.
Der Bund könnte auch nach dem rot-roten Kompromiss die Autobahn bauen, allerdings nur theoretisch, sagen Verkerhplaner. Praktisch werde es nicht dazu kommen.
Die Stadtentwicklungssenatorin wollte in dieser Woche im Hauptausschuss Gelder für die Planung des Autobahnausbaus fordern. Doch auf der Tagesordnung fehlt ihr Antrag.
VERKEHR Neue Agentur soll für Elektromobilität werben und Firmen nach Berlin holen. Wirtschaftssenator Wolf hofft zudem auf einen Großversuch mit über 10.000 Elektroautos
Der Bau eines Gefängnisses in Bremervörde mit 300 Plätzen stößt auf Kritik. Justizgewerkschaft befürchtet Zentralisierung. "Überflüssig", sagen Grüne und die Linke.
