VORWURF Nach dem Suizid eines von Abschiebung bedrohten Asylbewerbers soll Niedersachsens Innenminister mit falschen Angaben auf eine Anfrage der Linkspartei geantwortet haben
Grüne wollen mit Drugchecking-Modellprojekt die Aufklärung über chemische Drogen und ihre Nebenwirkungen verbessern. Unterstützung kommt von SPD und Linkspartei
Unter den Parteien nimmt allein die SPD das neue Integrationsgesetz ernst und nominiert mehr Migranten auf ihrer Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl.
Ein Projekt will herausfinden, wer in Berlin die meisten Stimmen bekäme, wenn alle EinwohnerInnen wählen dürften. So soll auch eine neue Debatte übers Wahlrecht in Gang kommen
Die Linkspartei soll dem Göttinger Anzeigenblatt "Blick" keine E-Mails mehr schicken. Der Leiter des "Blick" ist CDU-Mitglied, im Herbst sind Kommunalwahlen.
Die Linkspartei will am Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen. Ein Streitpunkt ist der Umgang mit den Wasserbetrieben. Parteichef Lederer schweigt zu der Kritik.
Der rot-rote Senat beschließt Eckwerte des Landesetats für die nächsten beiden Jahre. 2018 soll Berlin ohne neue Schulden auskommen. Heftige Kritik aus der Opposition. Entschieden wird erst nach der Wahl.
Erstmals im Wahlkampf treffen die Baupolitiker der fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus aufeinander. Die SPD agiert dabei gewohnt lustlos, Grüne und Linkspartei zeigen sich engagiert
Der Kampfeinsatz in Libyen bewegt auch Berlin: Vor dem Brandenburger Tor protestiert die Linkspartei gegen das Bombardement, in Charlottenburg fordern Exil-Libyer genau diesen Einsatz.
Das Parlament diskutiert über den AKW-Unfall. Den Abgeordneten gelingt es, Kante zu zeigen - und doch einmütig Solidarität mit den Opfern auszudrücken.
Ein Rechtsgutachten der Bremer Linkspartei ergab, dass eine "Entwidmung" von Häfen für Strahlenfracht möglich ist. SPD und Grüne in Hamburg sind erfreut.
SOZIALES Die SPD blockiert Gelder für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das ist in der Partei umstritten. Die Linkspartei fürchtet um ihr Prestigeprojekt
