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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Antje Möller vor einer Demo der Roten Flora.

Grüne Antje Möller verlässt Bürgerschaft

Abgang der letzten Linken

Nach 26 Jahren verlässt die Grüne Antje Möller Hamburgs Bürgerschaft. Als Kämpferin für die Rechte von Minderheiten wird sie wertgeschätzt.

Von Marco Carini

24.9.2019

Wohnraumkrise ungedeckelt

Wohnungen für 1.000 Euro, 9 Euro pro Quadratmeter: In Städten wie Wolfsburg steigen die Mieten um mehr als 60 Prozent. Dieser Wahnsinn muss aufhören, findet die Linkspartei

Von Simone Schmollack

18.9.2019

nord, S. 26

Reform im Parlament

Mehr Geld für Abgeordnete, längere Sitzungszeiten und Vorrang fürs Mandat

Von Stefan Alberti

13.9.2019

berlin, S. 22

Abgeordnetenhaus

Rundumschlag des Regierenden

Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.

Von Stefan Alberti

12.9.2019

Parlamentsreform

Demokratie hat ihren Preis

Kommentar von Stefan Alberti

Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.

12.9.2019

Koalitionsbildung in Brandenburg

Erstmal keine R2G-Expansion

Kommentar von Stefan Alberti

Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert.

10.9.2019

Wohnungslosen-Nothilfe

Senat zählt im Januar Obdachlose

Erhebung soll endlich für verlässliche Daten sorgen. Sozialsenatorin kündigt zudem Übergangswohnplätze in kleinen Holzhäusern an.

Von Stefan Alberti

3.9.2019

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Deckel drauf – aber welchen?

Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament zu heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form

Von Stefan Alberti

29.8.2019

Wirtschafts- und Innovationsbericht

Pop: Deckel schadet Klima nicht

Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.

Von Stefan Alberti

28.8.2019

Berliner Mietendeckel im Senat

Sind so Ideen von Mieterschutz

Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt

Von Stefan Alberti

27.8.2019

Kein richtiger Step nach vorne

Stadtentwicklungsplan Wohnen: Rot-Rot-Grün kommt nicht weiter

Von Stefan Alberti

8.8.2019

berlin, S. 22

Landeshaushalt

Es ist nicht mehr alles möglich

Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter Schulden.

Von Stefan Alberti

6.8.2019

Schwarze Frauen demonstrieren mit Schildern gegen Femizid

Hamburger Prozess wegen Frauenmordes

Affekttat oder Femizid?

Juliet H. wurde von ihrem Ex-Mann mit 50 Messerstichen getötet. Anfangs war er nur wegen Totschlags angeklagt – sie hätte mit Gewalt rechnen müssen.

Von Katharina Gebauer

1.8.2019

Umfrage zur Landtagswahl Brandenburg

Wenigstens kein Wachstum bei AfD

Kommentar von Stefan Alberti

Die Rechtsaußen-Partei liegt vorn – aber nicht, weil sie ansteigt, sondern weil SPD, Linke, CDU und Grüne gleichauf bei 15 bis 17 Prozent liegen.

18.7.2019

Absturz und Höhenflug

Von Stefan Alberti

13.6.2019

berlin, S. 22

Von Kinderrechten und Schulessen

Wie kann man Schüler*innen mehr für Politik begeistern? Vielleicht indem man eine Kinderkonferenz im Landtag abhält. Niedersachsen macht es, es ist die bundesweit erste in einem Parlament überhaupt

Von Simone Schmollack

6.6.2019

nord, S. 42