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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Kommentar von Stefan Alberti zum Rat der Bürgermeister

Die Bezirke mucken beim Mietendeckel auf – zu Recht

Von Stefan Alberti

22.11.2019

berlin, S. 22

Senat

Da geht noch eine Bremse mehr

Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.

Von Stefan Alberti

19.11.2019

Motzen, obwohl es gut ist

Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) sieht Konjunktur weiter auf gutem Weg

Von Stefan Alberti

15.11.2019

berlin, S. 22

Anschlagsserie Neukölln: Das brennende Auto eines Linken-Politikers. Es steht direkt neben einem Wohnhaus und brennt lichterloh.

Linke-Politiker über Anschlagsserie

„Wollten sie mich nicht schützen?“

Warum wurde der Anschlag auf den Linke-Politiker Ferat Koçak nicht verhindert? Im Interview sagt er, was er von den neuesten Erklärungen der Behörden hält.

Interview von Malene Gürgen

12.11.2019

„Anschein einer Normalisierung“

In Rotenburg/Wümme veranstaltet die Bundeswehr heute ein öffentliches Rekrutengelöbnis. Stefan Klingbeil hat eine Protestkundgebung dagegen angemeldet

Von Reimar Paul

12.11.2019

nord, S. 26

Eine Frau steht im Eingang eines S-Bahn-Waggons

Zukunft der S-Bahn in Berlin

Wer drängt die Bahn aus der Spur?

Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.

Von Bert Schulz

7.11.2019

Wahlkreiswechsel

Grütters schlägt Czaja vor

Von Stefan Alberti

7.11.2019

berlin, S. 22

Linke hält an Kandidatin fest

Nach der Richterwahl: CDU betont, Widerstand richte sich gegen Bewerberin, nicht gegen die Linksfraktion

Von Stefan Alberti

7.11.2019

berlin, S. 22

Sonnenaufgang über der Rummelsburger Bucht

Baupläne für die Rummelsburger Bucht

Eine doppelte Chance fürs Parlament

Kommentar von Bert Schulz

Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest ernst nimmt.

6.11.2019

Untersuchungsausschuss in Berlin

25.000 für Aufklärung

Die Opfer Neuköllner Anschlagserie übergeben eine Petition für einen Untersuchungsausschuss. Die Koalition tut sich mit der Forderung schwer.

Von Malene Gürgen

4.11.2019

Linke will Baustopp am Alex

4.11.2019

berlin, S. 22

Falscher Fokus auf Familien

Parlamentsdebatte über Clankriminalität: Linke kritisiert Innensenator

Von Stefan Alberti

1.11.2019

berlin, S. 22

Eklat im Abgeordnetenhaus

„Das tut man mit offenem Visier“

Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.

Von Stefan Alberti

31.10.2019

Streit um Mauerfallgedenken

CDU mauert nach links

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.

Von Stefan Alberti

29.10.2019

Eine Hauswand ist mit einem riesigen Graffiti bemalt

SPD-Entschluss gegen Enteignungen

Jetzt bloß kein teurer Aktionismus

Kommentar von Stefan Alberti

Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.

27.10.2019

Zentral- und Landesbibliothek

Bibliothek von unten bauen

Der ZLB-Neubau ist mit fünf Varianten in die konkrete Rahmensetzungsphase eingetreten. Bürger:innen dürfen mitreden.

Von Anselm Lenz

27.10.2019

Illustration eines Hasuausweises für den deutschen Bundestag

taz-Recherche zu rechtem Netzwerk

Risiko im Reichstag

Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament.

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

26.10.2019

Drogenfreigabe

Saleh gegen Grünen-Vorstoß

24.10.2019

berlin, S. 22

Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.

Von Stefan Alberti

22.10.2019