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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei steht vor einer neu eröffneten Unterkunft für Geflüchtete in Berlin. Das Bild stammt aus dem Jahr 2017. Die Unterkunft ist ein schmuckloser mehrgeschossiger Bau aus hellem Beton.

Unterbringung Wohnungsloser

Lageso oder LAF?

Berlin will die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zentralisieren. Die Zuständigkeit könnte vom neuen LAF zum alten Lageso zurückkehren.
Von Susanne Memarnia

13.8.2020

Corona beschäftigt Landesregierung

Senat denkt nicht an Alkoholverbot

Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) wollte damit Corona eindämmen. Kultursenator Lederer (Linkspartei) kündigt weitere Lockerungen für Kinos an.
Von Stefan Alberti

11.8.2020

Die Wochenvorschau für Berlin

Ferienende auch in der Politik

Kommentar von Stefan Alberti
Nicht nur die Schule startet – auch im Abgeordnetenhaus ist die Sommerpause vorbei. Die Linkspartei will derweil die Lompscher-Nachfolge klären.

9.8.2020

Neuköllns neue Integrationsbeauftragte

Migrant*innen nicht gefragt

Neukölln hat eine neue Integrationsbeauftragte: die Journalistin und Buchautorin Güner Balcı. Schon im Vorfeld gab es um ihre Ernennung Streit.
Von Peter Nowak

4.8.2020

Reaktionen auf Berliner Corona-Demo

„Die Eingriffsschwelle war hoch“

Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader kritisiert das Vorgehen der Polizei bei der Demo von Corona-LeugnerInnen. Grüne fordern eine Nachbereitung.
Von Bert Schulz und Uwe Rada

2.8.2020

Ein Schüler mit Maske stellt seinen Schulranzen auf den Tisch

Zum Schulstart am 10. August

Berlin führt Maskenpflicht ein

Senatorin Scheeres (SPD) führt zum Schulstart eine Maskenpflicht ein. Sie gilt allerdings weder im Unterricht noch auf dem Hof.
Von Bert Schulz

30.7.2020

Feuerwehrleute löschen aus dem Korb einer Drehleiter heraus den Brand in einem Restaurant.

Erneuter Brandanschlag im Bremer Umland

Jedes Mal Hakenkreuz-Schmierereien

Schon wieder brennt ein syrisches Restaurant in der Nähe von Bremen. Und wieder schmieren die Brandstifter*innen ein Hakenkreuz an die Wand.
Von Selma Hornbacher-Schönleber

29.7.2020

Menschen stehen im Freien hinter einem Gebüsch

Debatte um legale Partyorte in Berlin

Wer sagt, wo gefeiert wird?

Die Idee ist gut: Die Bezirke sollen Flächen für legale Partys anbieten. Doch weiterhin bleibt unklar, wie sie jetzt auch umgesetzt werden soll.
Von Bert Schulz

28.7.2020

Ein Mann, der Moderator Markus Lanz, steht in seinem halbbeleuchteten Hamburger Studio.

Moderator Markus Lanz

Er will’s wirklich wissen

Markus Lanz gilt als schleimig und neoliberal, für manche gar als Hassfigur. Andere finden, er macht den besten Polit-Talk des Landes. Was stimmt?
Von Peter Unfried

7.7.2020

Linkes Hausprojekt in Berlin

Besetzer*innen feiern sich selbst

Die Liebig 34 lädt zum 30. Geburtstag – und wehrt sich weiterhin gegen Räumung. Am Donnerstag haben sie deshalb ein Büro der Linkspartei besetzt.
Von Sophie Schmalz

2.7.2020

Update der Berliner Corona-Regeln

Senat kippt Kontaktverbot

Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Von Stefan Alberti

23.6.2020

US-Ansiedlung in Grünheide

Tesla sorgt weiter für Streit

AfD scheitert im brandenburgischen Landtag mit Antrag auf Sonderausschuss. Minister Steinbach (SPD): Rohbau könnte schon im Herbst zu sehen sein
Von Stefan Alberti

17.6.2020

taz-Recherche zu rechtsextremen Preppern

Zuflucht rechts außen

Sie halfen der Bundeswehr in der Coronakrise. Und fantasierten vom „Rassenkrieg“.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

6.6.2020

Finale im Abgeordnetenhaus

Dann mal Tschüss bis August!

Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern.
Von Stefan Alberti

4.6.2020

Abgeordnetenhaus Berlin

Rot-Rot-Grün überholt sich selbst

Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen.
Von Stefan Alberti

27.5.2020

Berlins Regierung bleibt vorsichtig

Schön stufenweise statt sprunghaft

Senat spricht sich bei Lockerungen gegen das Ramelow-Modell aus und legt weiteren Nachtragshaushalt vor, nun mit hoher Neuverschuldung.
Von Stefan Alberti

26.5.2020

Menschen laufen durch die Kuppel des Reichstagsgebäudes

Digitales Streitgespräch

Jung, politisch, divers

Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist.
Von Lin Hierse und Pia Stendera

10.5.2020

Berliner Senat zieht nach

Masken auf beim Brötchenkauf

Als letztes Bundesland beschließt Berlin eine Maskenpflicht in Läden. Sie gilt ab Mittwoch. In Bus und Bahn tragen laut Senat fast alle Mundschutz.
Von Stefan Alberti

28.4.2020

Berliner Nachtragshaushalt

Noch ohne neue Schulden

Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.
Von Stefan Alberti

22.4.2020

Schüler sitzen mit viel Abstand in einem Klassenzimmer

Klage gegen Prüfungen in Berlin

Abitur ist gerichtsfest

Kein Computer, kleine Wohnung, kein Austausch mit MitschülerInnen: Dennoch muss eine Berlinerin das Abi schreiben, sagt das Verwaltungsgericht.
Von Bert Schulz

21.4.2020