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Ein Mensch stellt stühle vor dem Reichstag auf

Einsatz für Geflüchtete auf Lesbos

Humanitäre Lösung gefordert

Berlin will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Der Senat soll rechtliche Spielräume nutzen, die keiner Zustimmung durch den Innenminister bedürfen.
Von Susanne Memarnia und Stefan Alberti

17.9.2020

Matthias Kollatz mit Akten unterm Arm

Ausgleich für höhere Kosten in Berlin

150 Euro obendrauf

Der rot-rot-grüne Senat beschließt eine Hauptstadtzulage samt Jobticket für 124.000 Landesbeschäftigte – zum Ärger anderer Bundesländer.
Von Stefan Alberti

8.9.2020

Linkspartei

Udo Wolf will in den Bundestag

Von Bert Schulz
Ausgabe vom  28.8.2020,  Seite 22, berlin

Zerwürfnis in Friedrichshain-Kreuzberg

Keine Kooperation mehr

Wegen DIESEeG und Stadtrat Schmidt: Die Grünen im Bezirksparlament kündigten laut SPD-Fraktion schon zu Jahresbeginn die Zusammenarbeit auf.
Von Stefan Alberti

26.8.2020

Klaus Lederer unterschreibt lächelnd einen brief

Linke lehnt Berliner Karstadt-Deal ab

Kampf um die Glaubwürdigkeit

Kommentar von Bert Schulz
Die Absage an den rot-rot-grünen Deal ist in dieser Deutlichkeit überraschend. Offenbar glaubt niemand an ein langfristiges Engagement von Karstadt.

23.8.2020

Ein Karstadtkaufhaus in Berlin

Karstadt-Deal des Berliner Senats

Linkspartei stimmt dagegen

Die Kritik am Karstadt-Deal nimmt zu: Die Linke lehnt die Baupläne des Investors ab. Zahlreiche Initiativen kritisieren Rot-Rot-Grün scharf.
Von Bert Schulz

23.8.2020

Berliner Landesparlament tagt wieder

Auf in den Kampf

Zurück aus dem Urlaub: Abgeordnetenhaus kann jetzt dank Umbaus trotz Corona vollzählig tagen. Die Sitzung ist der Auftakt zu einem Jahr Wahlkampf.
Von Stefan Alberti

19.8.2020

Umfrage im Auftrag der Landesregierung

Wasser auf die Mühlen

Jeder Dritte sieht Brandenburg auf falschen Weg. Weiter hat nur eine Minderheit Vertrauen in Regierung und Landtag. Die Feuerwehr aber ist angesehen.
Von Stefan Alberti

18.8.2020

Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei steht vor einer neu eröffneten Unterkunft für Geflüchtete in Berlin. Das Bild stammt aus dem Jahr 2017. Die Unterkunft ist ein schmuckloser mehrgeschossiger Bau aus hellem Beton.

Unterbringung Wohnungsloser

Lageso oder LAF?

Berlin will die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zentralisieren. Die Zuständigkeit könnte vom neuen LAF zum alten Lageso zurückkehren.
Von Susanne Memarnia

13.8.2020

Corona beschäftigt Landesregierung

Senat denkt nicht an Alkoholverbot

Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) wollte damit Corona eindämmen. Kultursenator Lederer (Linkspartei) kündigt weitere Lockerungen für Kinos an.
Von Stefan Alberti

11.8.2020

Die Wochenvorschau für Berlin

Ferienende auch in der Politik

Kommentar von Stefan Alberti
Nicht nur die Schule startet – auch im Abgeordnetenhaus ist die Sommerpause vorbei. Die Linkspartei will derweil die Lompscher-Nachfolge klären.

9.8.2020

Neuköllns neue Integrationsbeauftragte

Migrant*innen nicht gefragt

Neukölln hat eine neue Integrationsbeauftragte: die Journalistin und Buchautorin Güner Balcı. Schon im Vorfeld gab es um ihre Ernennung Streit.
Von Peter Nowak

4.8.2020

Reaktionen auf Berliner Corona-Demo

„Die Eingriffsschwelle war hoch“

Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader kritisiert das Vorgehen der Polizei bei der Demo von Corona-LeugnerInnen. Grüne fordern eine Nachbereitung.
Von Bert Schulz und Uwe Rada

2.8.2020

Ein Schüler mit Maske stellt seinen Schulranzen auf den Tisch

Zum Schulstart am 10. August

Berlin führt Maskenpflicht ein

Senatorin Scheeres (SPD) führt zum Schulstart eine Maskenpflicht ein. Sie gilt allerdings weder im Unterricht noch auf dem Hof.
Von Bert Schulz

30.7.2020

Feuerwehrleute löschen aus dem Korb einer Drehleiter heraus den Brand in einem Restaurant.

Erneuter Brandanschlag im Bremer Umland

Jedes Mal Hakenkreuz-Schmierereien

Schon wieder brennt ein syrisches Restaurant in der Nähe von Bremen. Und wieder schmieren die Brandstifter*innen ein Hakenkreuz an die Wand.
Von Selma Hornbacher-Schönleber

29.7.2020

Menschen stehen im Freien hinter einem Gebüsch

Debatte um legale Partyorte in Berlin

Wer sagt, wo gefeiert wird?

Die Idee ist gut: Die Bezirke sollen Flächen für legale Partys anbieten. Doch weiterhin bleibt unklar, wie sie jetzt auch umgesetzt werden soll.
Von Bert Schulz

28.7.2020

Ein Mann, der Moderator Markus Lanz, steht in seinem halbbeleuchteten Hamburger Studio.

Moderator Markus Lanz

Er will’s wirklich wissen

Markus Lanz gilt als schleimig und neoliberal, für manche gar als Hassfigur. Andere finden, er macht den besten Polit-Talk des Landes. Was stimmt?
Von Peter Unfried

7.7.2020

Linkes Hausprojekt in Berlin

Besetzer*innen feiern sich selbst

Die Liebig 34 lädt zum 30. Geburtstag – und wehrt sich weiterhin gegen Räumung. Am Donnerstag haben sie deshalb ein Büro der Linkspartei besetzt.
Von Sophie Schmalz

2.7.2020

Update der Berliner Corona-Regeln

Senat kippt Kontaktverbot

Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Von Stefan Alberti

23.6.2020

US-Ansiedlung in Grünheide

Tesla sorgt weiter für Streit

AfD scheitert im brandenburgischen Landtag mit Antrag auf Sonderausschuss. Minister Steinbach (SPD): Rohbau könnte schon im Herbst zu sehen sein
Von Stefan Alberti

17.6.2020