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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Viele Menschen hinter einem Enteignungs-Transpi bei einer Kundgebung am Potsdamer Platz

Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen

Letzter Aufruf zur Enteignung

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen.

Von Gareth Joswig

22.6.2021

leserInnenbriefe

22.6.2021

nord, S. 26

Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern

Parlament ordert Klima-Nachhilfe

Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen – und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab.

Von Stefan Alberti

6.5.2021

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.

Von Stefan Alberti

22.4.2021

Ein Mann mit einem schwarz gelben Superhelden-Kostüm wird von der Polizei während einer Demonstration gestoppt

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Protest gegen Bundesnotbremse

In Berlin demonstrieren Tausende gegen das Bundesgesetz für die Corona-Notbremse. „Freie Linke“ und AfDler reichen sich das Mikro weiter.

Von Erik Peter

21.4.2021

Das Foto zeigt eine Frau, die mit einem umgehängten Schild und mit Schlägen auf einen Topfdeckel gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel protestiert.

Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an

„Wir lassen niemanden im Stich“

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.

Von Stefan Alberti, Alke Wierth und Erik Peter

20.4.2021

Die Wochenvorschau für Berlin

Wohnen wird wieder die Härte

Jetzt beginnen die Nachwehen des gescheiterten Mietendeckels. Und das Gezerre um die schulischen Corona-Selbsttests wird nochmal richtig laut.

Von Anna Klöpper

19.4.2021

Landesparteitag der CDU

Wegner gibt den Cowboy

Parteichef Kai Wegner schießt nach dem Mietendeckel-Aus gegen Rot-rot-grün. Die Landesliste für die Bundestagswahl wird zur Hälfte mit Frauen besetzt.

Von Stefan Alberti

18.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz

Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Präsenz mit Tests

Schulen öffnen ab Montag mit Sicherheitskonzept

Von Susanne Memarnia

12.4.2021

berlin, S. 22

Schulunterricht nach den Osterferien

Hoffnung für die Siebtklässler

Berlin setzt trotz hoher Coronazahlen den Wechselunterricht fort. Siebt- bis Neuntklässler kehren ab 19. April zurück. Für alle gilt eine Testpflicht.

Von Bert Schulz

8.4.2021