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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Franziska Giffey neben einem Personenschätzer

Debatte zum 1. Mai im Abgeordnetenhaus

Grüne beim Rumeiern erwischt

Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
Von Stefan Alberti

5.5.2022

Das Bild zeigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus.

FDP-Fraktionschef zu Ampelkoalition

„Wir stehen zu Gesprächen bereit“

Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
Interview von Stefan Alberti

24.4.2022

Umweltaktivisten protestieren vor einem Haufen Steinkohle

Energieversorgung ohne russische Kohle

Hamburg braucht andere Blutkohle

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert über die Folgen für die lokale Energieversorgung. Die Steinkohle kommt nun auch aus Kolumbien.
Von André Zuschlag

13.4.2022

Gedenkveranstaltungen in Kriegszeiten

Tag der Befreiung macht Sorgen

Berliner Behörden rechnen wegen des Ukraine-Kriegs mit Kundgebungen russischer Nationalisten am 9. Mai. Gegendemos gibt es schon.
Von Marina Mai

11.4.2022

Das Foto zeigt Ukraine-Flüchtlinge vor Zelten am Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel.

Giffey und Kipping wehren sich

„Niemand wird in den Bus geprügelt“

Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
Von Stefan Alberti

5.4.2022

Kundgebung des Aktionsbündnisses vor dem NKZ. Oben die Galerie, wo die Polizeiwache geplant ist

Polizeiwache am Kottbusser Tor

Alle Cops lieben jetzt den Kotti

Die Vereinbarung für die Einrichtung der neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor ist unterschrieben. Innensenatorin prophezeit ein „Geben und Nehmen“.
Von Plutonia Plarre

4.4.2022

Berlin plant Maßnahmen gegen Oligarchen

Rubel soll nicht mehr rollen

Um die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu refinanzieren, will Finanzsenator Wesener russisches Kapital in Berlin „auftauen“.
Von Uwe Rada

1.4.2022

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und ihre beiden Vizes Bettina Jarasch 8Grüne) und Klaus Lederer (Linkspartei).

100-Tage-Bilanz des Senats

Bloß Digitalisierung klappt nicht

Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere Ampel“.
Von Stefan Alberti

31.3.2022

Aktivist:innen der Enteignungsinitiative stehen vor einem Haus

Landesparteitag der Linken in Berlin

Ein heikler Gastauftritt

Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
Von Bert Schulz

30.3.2022

Wie teuer kommt der Nulltarif?

Das „9-für-90-Ticket“ für den ÖPNV aus dem Entlastungspaket des Bunds sorgt für Diskussionen. VBB warnt vor Abo-Kündigungen
Von Anna Klöpper

28.3.2022

berlin,  S. 22

Krieg in der Ukraine II

6.500 Geflüchtete versorgt

Von Stefan Alberti

9.3.2022

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt das Schild am Eingang der Zentralen Ausländerbehrde in Eisenhüttenstadt mit dem Namen der Behörde unter dem brandenburgischen Wappen, dem roten Adler.

Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg

Am Geld soll es nicht scheitern

Regierungs- und Oppositionspolitiker in Brandenburg sind weniger von Willkommensklassen überzeugt als in Berlin Regierungschefin Franziska Giffey.
Von Stefan Alberti

8.3.2022

Im Dunkeln laufen Menschen am Karstadt vorbei

Umstrittener Umbau von Karstadt

Signa mauert am Hermannplatz

Der Karstadt-Neubau in Berlin-Neukölln soll größer werden als angekündigt. Die Flächen fürs Gemeinwohl fallen hingegen kleiner aus.
Von Uwe Rada

27.2.2022

2 Jahre Attentat von Hanau

Rassismus ist überall

Das Parlament diskutiert zum 2. Jahrestag über das rechtsextreme Attentat von Hanau. Rassismus sei auch in Berlin ein großes Problem.
Von Bert Schulz

24.2.2022

FFP- und OP-Masken liegen in einem Klassenraum in Bielefeld.

Coronaproteste an Schulen

Aggressive Eltern

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Vor Hamburger Schulen gab es in den vergangenen Wochen Proteste gegen Coronamaßnahmen. Einmal mehr sind auch Rechtsextreme beteiligt.

28.2.2022

Demonstrierende vor der russischen Botschaft

Demo vor russischer Botschaft

Jugend demonstriert gegen Putin

Der Protest gegenüber Russland wird auch in Berlin lauter. Am frühen Dienstagabend wurde vor der russischen Botschaft demonstriert.
Von Josua Gerner

23.2.2022

Schulsenatorin Busse steht in einem Klassenzimmer

Coronapandemie in Berlin

Kinder müssen wieder in die Schule

Der Senat führt die Präsenzpflicht ab März wieder ein. Die Masken werden aber noch eine Weile im Unterricht vorgeschrieben sein.
Von Bert Schulz

22.2.2022

Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
Von Stefan Alberti

10.2.2022

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Hört alles auf mein Kommando?

Regierungschefin Giffey (SPD) stellt die Richtlinien der Senatspolitik vor, die sie laut Verfassung bestimmt. Die sind aber nicht Giffey pur.
Von Stefan Alberti

27.1.2022

Mann betrachtet Gedenkstätte für das „Speziallager Nr. 7“ in Sachsenhausen

Streit um Straßennamen in Oranienburg

Erinnerungswerter Name?

Ein Opfer kann sich auch mit Tätern gemein machen. Im Streit über die Gisela-Gneist-Straße hält Kommission aber am umstrittenen Namen fest.
Von Susanne Memarnia

23.1.2022