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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Parlament diskutiert 29-Euro-Ticket

Grüne pochen aufs Urheberrecht

Bei der Abgeordnetenhausdebatte zum neuen Angebot für Bus und Bahn drängt die Linkspartei erneut darauf, das Sozialticket billiger zu machen.
Von Stefan Alberti

22.9.2022

Auf einer Tür eines Wohnheims für minderjährige Geflüchtete steht

Jugendliche Geflüchtete in Bremen

Umverteilt – auch mit Zwang

Das Sozialressort will wieder Zwang nutzen, um junge Geflüchtete umzuverteilen – nach Berichten über gefesselte Teenies ein No Go für die Koalition.
Von Lotta Drügemöller

24.9.2022

Das Bild zeigt die Front eines Wohnungsblocks, in dem einige wenige Fenster erleuchtet sind.

Kampf der Energiekrise

Ohne Dunkeltuten

Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
Von Stefan Alberti

20.9.2022

Das betroffene Ehepaar aus Syrien (Mitte) bei einer Pressekonferenz der Linkspartei

Rassismus und Polizei Berlin

Inakzeptables Verhalten

Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind beschämt“.
Von Plutonia Plarre

19.9.2022

An einem Tisch sitzen vier Personen mit Mikrofonen, in der Mitte das syrische Ehepaar

Rassismus bei der Berliner Polizei

Familie fordert Gerechtigkeit

Nach einem rassistischen Polizeieinsatz: Die betroffene syrische Familie wagt bei einer Pressekonferenz den Schritt in die Öffentlichkeit.
Von Jonas Wahmkow

18.9.2022

nachrichten

14.9.2022

nord,  S. 26-27
Eine eingeschossige Baracke mit Graffiti an den Wänden.

Umgang mit Obdachlosen in Stade

Untergebracht im Dreck

Eine Obdachlosenunterkunft in Stade ist völlig heruntergekommen. Die Linke vermutet Absicht: Die Stadt wolle die Fläche als Baugebiet ausweisen.
Von Josephine von der Haar

8.9.2022

Blick auf den Strand vom Strandbad Grünau

Diskriminierung in Berliner Strandbad

Bäderbetriebe müssen auftauchen

Justizverwaltung und Linkspartei halten die „Türpolitik“ im Strandbad Grünau für diskriminierend: Bäderbetriebe müssten den Pachtvertrag nachbessern.
Von Susanne Memarnia

24.8.2022

Rechte Demo mit Deutschlandfahnen

Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe S.“

Rechtsextremer im Zeugenschutz

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Der Hamburger Rechtsextreme Thorsten K. war V-Mann der Sicherheitsbehörden. Nun ist er im Zeugenschutz des LKA Hamburg.

4.8.2022

Das Bild zeigt den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in abendlicher Beleuchtung.

Senat diskutiert Energieeinsparung

Berlin auch beim Gas Schlusslicht

Bundesweit wird nirgends weniger verbraucht. Wirtschaftssenator warnt: Beleuchtung bei Schaufenstern verbieten kann Arbeitsplätze gefährden.
Von Stefan Alberti

2.8.2022

Blick auf den Mundburgturm von unten

Unterbringung Geflüchteter in Hamburg

Wo sich die Mieten türmen

Für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten zahlt die Stadt Hamburg viel Geld. Ein Vermieter kassiert pro Wohnung bis zu 5.400 Euro im Monat.
Von Arne Matzanke

1.8.2022

Das Bild zeigt Regieungschefin Franziska Giffey von der SPD am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Abgeordnetenhaus beschließt Haushalt

Mit Rekord-Etat in die Sommerpause

Regierungschefin Giffey (SPD) verteidigt im Abgeordnetenhaus sich und den neuen Haushalt, CDU-Fraktionschef Wegner die Geringverdiener.
Von Stefan Alberti

23.6.2022

Das Bild zeigt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, an diesem Dienstag im Presseraum des Olympiastadions.

Nach SPD-Parteitag und Wohnungsbündis

Giffeys Glas ist immer halb voll

Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung.
Von Stefan Alberti

21.6.2022

Klaus Lederer, Franziska Giffey und Andreas Geisel stehen zusammen in einem großen Saal

Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis

Linkes Dilemma

Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
Von Erik Peter

14.6.2022

Blick aus dem Fernsehturm am Alexanderplatz auf die östliche Innenstadt mit der Karl-Marx-Allee in Richtung Frankfurter Allee, dem Kino International sowie Wohn- und Geschäftshäuser in Mitte bzw. im Friedrichshain

„Socialism in our Times“-Konferenz

Friede den Hütten, Krieg den …

Stadtsoziologe Andrej Holm, die Linke Katalin Gennburg und Max Zirngast, KPÖ-Gemeinderat aus Graz, diskutieren die Wohnungspolitik als soziale Frage.
Von Jonas Wahmkow

12.6.2022

Berliner Parteienlandschaft

Grüne wachsen über sich hinaus

Die Grünen haben binnen fünf Jahren ihre Mitgliederzahlen verdoppelt und sind erstmals zweitgrößte Partei. Das liegt auch an der Schwäche der CDU.
Von Stefan Alberti

8.6.2022

Eine Matraze liegt auf dem Boden in einem spärlich möbilierten Zimmerr

Wohnungspolitik in Berlin

Bezirksamt gibt Habersaath auf

Hauseigentümer will 56 Wohnungslose, die im Dezember Leerstand in Mitte besetzten, loswerden. Das Bezirksamt sieht sich machtlos.
Von Susanne Memarnia

1.6.2022

Berliner Schulpolitik

Giffey stellt sich vor Schulsenatorin

Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück.
Von Stefan Alberti

24.5.2022

Das Foto zeigt SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Abgeordnetenhaus

Saleh drängt Grüne

SPD-Fraktionschef will die neue zentrale Einbürgerungsbehörde im Haushalt festschreiben, die Grünen wollen erst mal ein Konzept haben.
Von Stefan Alberti

19.5.2022

Polizisten führen Festgenommenen ab: 1. Mai 2022 in Berlin

Polizeibeauftragter von Berlin

Neutral und zur Aufklärung gewillt

Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.
Von Plutonia Plarre

18.5.2022