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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Blick auf Wartende vor dem Landesamt für Einwanderung in Berlin

Antidiskriminierung bei Behörden

Diversity ist hier ein Fremdwort

Das Berliner Landeseinwanderungsamt ist bald für Einbürgerungen zuständig. Mehr Sensibilität für Antidiskriminierung wäre essenziell – doch die fehlt.

Von Susanne Memarnia

22.8.2023

Mensch mit nacktem Oberkörper sitzt auf dem Tempelhofer Feld im Gras

Bebauung des Tempelhofer Feldes

Schwarz-rote Feldversuche

Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand.

Von Claudius Prößer und Rainer Rutz

16.8.2023

Buntes Sandspielzeug liegt in einer verlassenen Sandkiste

Pädagoge zur Hamburger Jugendhilfe

„Wir brauchen einen Kinder-Gipfel“

Da das Hilfesystem überlastet ist, fordert Linken-Politiker Volker Vödisch einen Austausch aller Akteure. Am besten mit Senatorin, Eltern und Kindern.

Interview von Kaija Kutter

1.8.2023

Fassade des Hamburger Verfassungsgerichts

Volksinitiative „Hamburg enteignet“

Die Verfassungsklage kann kommen

„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.

Von André Zuschlag

10.7.2023

Zaklin Nastic sitzt auf einem Stuhl im Bundestag

Angeblich Strafanzeige erstattet

Schlammschlacht bei der Linken

Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.

Von André Zuschlag

14.6.2023

zwei rote und eine grüne Wäscheklammer sind miteinander verbunden

Koalitionsverhandlungen in Bremen

Strittig sind nur noch die Posten

Kommentar von Benno Schirrmeister

Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen weiß.

29.5.2023

Das Bild zeigt das Gebäude des Berliner Abgeordnetenhauses.

Berliner Landesparlament

Haus der Geschichte

Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle Vergangenheit.

Von Stefan Alberti

25.5.2023

Bremer Grüne

Jäten nach der schlechten Ernte

Die Grünen sind die Wahlverlierer in Bremen. Der Landesvorstand tritt nicht mehr an und nun gibt es auch den ersten prominenten Parteiaustritt.

Von Alina Götz

18.5.2023

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Landtagswahl in Bremen

Die SPD lässt sich bitten

Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen reden.

Von Jan Zier

16.5.2023

Protest gegen Straße durch die Wuhlheide

Auf Bäumen gegen Autos

In der Wuhlheide wollen Aktivist*innen die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) verhindern. Unterstützung kommt aus Politik und Zivilgesellschaft.

Von Marie Frank und Claudius Prößer

15.5.2023

Zwei Frauen halten eine Palästinener-Flagge und stehen einer Reihe von Polizist*innen gegenüber

Verbot von Nakba-Demonstrationen

Palästinenser im Visier

Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten, Veranstalter klagen nun dagegen. Auch der Grundrechte-Report übt Kritik.

Von Susanne Memarnia

14.5.2023

Katina Schubert bei einer Rede auf einem Parteitag

Linkspartei in Berlin

Die W-Frage und die K-Frage

Am Samstag tritt Katina Schubert als Landeschefin ab. Kurz davor teilt sie kräftig gegen Schwarz-Rot aus – und nennt eine Hoffnungsträgerin der Linken.

Von Bert Schulz

10.5.2023

Bettina Jarasch und Werner Graf stehen angelehnt an einem Geländer

Grüne Fraktionschefs über Opposition

„Wir werden nicht nur draufhauen“

Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.

Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

4.5.2023

Teilnehmer einer Demonstration zum 1. Mai unter dem Motto „Klassensturz statt Kassensturz“ ziehen mit einem Banner mit der Aufschrift „Reichensteuer Jetzt!“ durch die Straßen im Stadtteil Harvestehude

Mai-Protest im Hamburger Villenviertel

Anarchie und Umverteilung

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Hamburg am 1. Mai. Die Polizei stört sich an Mund-Nasen-Masken der falschen Farbe.

Von Katharina Schipkowski

1.5.2023

1. Mai in Kreuzberg

Auch ohne Myfest Party auf der Straße

Mit Soundsystemen und Picknickdecken ziehen Tausende am Tag der Arbeit durch Kreuzberg. Die Linke lädt zu einem Mix aus Jahrmarkt und ein bisschen Politik.

Von Gareth Joswig

1.5.2023

Franziska Giffey und Raed Saleh gehen durch eine Tür

Die SPD stimmt für Schwarz-Rot

Eine Frage der Wahrnehmung

Für die SPD-Chefs sind 54,3 Prozent beim Mitgliederentscheid ein „klares Ergebnis“. Doch selbst der Wirtschaftsverband VBKI findet das „knapp“.

Von Stefan Alberti

23.4.2023

Das Bild zeigt unter einem Schirm die SPD-Vizelandesvorsitzende Cansel Kiziltepe.

SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Was wäre, wenn …?

Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob es zu Schwarz-Rot kommt. Die taz skizziert, was bei einem „Nein“ passiert.

Von Stefan Alberti

19.4.2023