Innensenator Körting (SPD) stellt eine Studie über linke Gewalttäter vor und fordert deren Ausgrenzung. Vor allem die Linkspartei müsse sich klarer distanzieren. Polizei und Verfassungsschutz applaudieren.
BILDUNG Rot-Rot macht im fast schon beschlossenen Haushalt ohne neue Schulden 84 Millionen locker, um 1.800 Erzieherinnen-Stellen zu bezahlen. CDU kritisiert Finanzierung als unseriös und nicht dauerhaft
Durch Verhandlungen wendet der Senat das vom Landeselternausschuss Kita angestrebte Volksbegehren ab und investiert 73 Millionen Euro jährlich für zusätzliches Personal. Elternvertreter glücklich.
ATOMTRANSPORT Laut einer Senatsstatistik wurde in Bremen ganz offiziell verbotenes, hoch angereichertes Waffen-Uran umgeschlagen. Tatsächlich gab es allerdings nur Tippfehler im Wirtschaftsressort
Die Abgeordneten möchten sich ihre Diäten um 250 Euro erhöhen, Bund der Steuerzahler findet das "obszön". SPD-Politiker Gäbler: "Ich finde es nicht obszön, das zu tun, was im Gesetz steht".
Linkspartei und CDU stützen FDP-Antrag: Die fordert für April freie Fahrt in Bus und Bahn und eine Begleituntersuchung. Zahlen soll die S-Bahn. Verkehrsclub winkt ab: Was nichts kostet, sei auch nicht wert.
Berlin und sein Nachbarbundesland werden bald beide von einer rot-roten Koalition regiert. Berliner Politiker schwärmen von einer besseren Zusammenarbeit.
Schülerbafög, Mindestlöhne, mehr Lehrer und Erzieher: Die Wünsche von SPD und Linkspartei für die Koalition sind groß. Die Finanzierung aber ist ungewiss, im Haushalt klafft ein riesiges Loch
Gutachten von Juli erlaubt bis zu 95 Nachtflüge auf dem neuen BBI-Flughafen. Die brandenburgische Regierung veröffentlicht das Papier lieber erst jetzt. Es war schlecht für die Wahl.
Klaus Wowereit wäre gern die Nr. 1 bei den Sozis geworden. Das aber war nicht durchsetzbar - noch nicht. Um seine Chance zu waren, muss Wowereit als Stellvertreter mitmachen.
