Am Bebelplatz, Ort des Mahnmals für die Bücherverbrennung, habe "so eine Halligalli-Veranstaltung" nichts verloren, meint der Chef des Petitionsausschusses.
LANDTAGSWAHLEN Der Innenausschuss des Kieler Landtags entscheidet über die Stimmen-Neuzählung in einem Husumer Wahlkreis. Als Folge könnte die FDP ein Mandat an die Linkspartei verlieren
Für die Arbeitsagentur hat der Anstieg ausschließlich saisonale Ursachen. Die CDU-Fraktion fordert vom Senat mehr Engagement und kritisiert den öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor.
2009 verschärfte sich der Ton gegenüber Autozündlern und linken Aktivisten. Letztlich ist dies ein Zeichen der Hilflosigkeit. Nötig wären runde Tische - und die Erkenntnis der Politik, dass Freiräume allen nutzen.
Ab Februar dürfen nur noch Autos in den Innenstadtring, die eine grüne Plakette haben. CDU kritisiert verschärfte Fahrverbote, FDP die vielen Ausnahmen.
Macht es Renate Künast? Oder nicht? Das ist die Frage, die die Grünen derzeit beschäftigt. Es geht um die Spitzenkandidatur für das Rote Rathaus bei der Wahl 2011.
Weil Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin zu lange zu teuer wohnen durften, muss Berlin dem Bund insgesamt 13 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Weil die NPD einen Vortrag der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke stören wollte, sagte die Stadt die Veranstaltung ab. Erst auf Druck der Öffentlichkeit nimmt sie sie wieder ins Programm.
Der schwulenfeindliche Reggae-Sänger Sizzla aus Jamaika singt am Donnerstag in Berlin. Politiker und Schwulenverbände sind empört und rufen zur Demo auf.
