Eric Schweitzer leitet das Entsorgungsunternehmen Alba und macht nebenher Politik als ehrenamtlicher Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK). Oder auch umgekehrt, je nach Betrachtungsweise.
KONSUM Senat soll Ansiedlung großer Märkte erschweren – zum Schutz kleinerer Läden und des Stadtbilds. Opposition und Handel kritisieren solche „Planwirtschaft“ und Praxisferne
Den Weg in die Partei fand er erst spät, seit dem Wochenende
ist Olaf Lies neuer Landesvorsitzender. Ihre größten Konflikte habe die SPD hinter sich, sagt er im taz-Interview. Nun gehe es wieder um Sachfragen. Der Basis will er auch in Zukunft zuhören.
Senatoren ringen sich zu Minilösung durch: Alle Kliniken bleiben, 500 Betten sollen wegfallen. 200 davon standen angeblich sowieso auf der Streichliste.
Trotz Umwelt- und Tempo-30-Zonen kriegen niedersächsische Kommunen die Reduzierung der Abgase nicht rechtzeitig in den Griff. Umweltminister Sander will die Frist der Europäischen Union verlängern.
Linkspartei und Grüne wollen der Bundeswehr die Rekrutierung von Nachwuchs in Schulen erschweren. SPD, CDU und FDP verweisen auf die hohe Bedeutung des Militärs.
Per Brief kündigt die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus der FDP die Kooperation in der Opposition. Damit könnte es vorbei sein mit dem Traum einer Berliner Bürgermeisterin Künast.
Der für Freitag geplante Börsengang der Wohnungsgesellschaft GSW ist abgesagt - es fehlt an Käufern. Zuvor war das Parlament zur Zustimmung gedrängt worden.
Beim Parteitag Ende Juni steht voraussichtlich eine Neuauflage der Abstimmung über die A 100 an. Die Fraktion will sich dann auch an das Votum halten. 2009 hatte die Partei gegen den Autobahnbau votiert.
Verkehrssenatorin und Autobahngegner in den Regierungsfraktionen steuern frontal aufeinander zu. Ein Ausbau, wie ihn Junge-Reyer fordert, ist nicht durchsetzbar. Was tun?
ABSCHIEBEPRAXIS Die Hamburger Ausländerbehörde unter schwarz-grüner Ägide arbeitet bei Abschiebungen kranker Flüchtlinge nach den Prämissen, die im Jahr 2001 der Rechtspopulist Ronald Schill aufstellte
Das Flugverbot über Europa hat viele Konsequenzen: BerlinbesucherInnen, die nicht nach Hause fliegen können, läuft das Visum ab. Umgekehrt bleiben BerlinerInnen im Ausland stecken.
In den meisten Betrieben gibt es einen Chef. Manche aber haben ihn abgeschafft: Jeder Mitarbeiter darf mitreden. Geht das? Zwei Chefinnen, zwei Kollektive und ein Soloballetttänzer sagen ihre Meinung.
