Senatorin Lompscher (Linke) skizziert Kernpunkte eines neuen Gesetzentwurfs. Mit denen kann auch die SPD leben. Diese hatte den ersten Entwurf von Lompscher gekippt.
Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier.
WILLKÜR Politisch motivierte Verschleppung wird Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeworfen. Der soll die Einbürgerung einer britisch-italienischen Politikerin der Linkspartei verzögert haben
In nur einem Monat wurde bereits 20 Mal in Berlin der Grenzwert für Feinstaub überschritten - trotz der Umweltzone. Daran ist nicht nur das kalte Wetter schuld.
Der Senat bemüht sich ernsthaft um ein grünes Profil für Berlin. Die Feinstaub-Grenzwerte werden dennoch zu oft überschritten. Mehr Maßnahmen für bessere Luft als die Umweltzone sind also nötig.
Die Geheimverträge, die den Konzernen RWE und Veolia eine garantierte Rendite zusichern, sollen veröffentlicht werden: Die Koalition will das per Gesetz festlegen.
Viele Berliner wollen zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches fahren. Für die gute Mobilisierung sorgen Repressalien von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Hamburger Justiz sieht sich nicht in der Lage, einen Polizeiübergriff vom August 2008 aufzuklären. Jetzt hat die Linkspartei ein Beweis-Video ins Netz gestellt.
Was gebraucht wird, ist eine unabhängige Polizeibeauftragte, an die sich Opfer von Polizeiwillkür wenden können - mit Ausstattung und Kompetenzen, unabhängig vom Apparat gegen Polizeigewalt vorzugehen.
Nirgends gibt es so wenig Betreuungsangebote für Kleinkinder wie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Bis zur bundeseinheitlich verabredeten Quote von 35 Prozent ist es noch ein weiter Weg.
1989 Berlin plant ein „Zentrum für Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur“. Finanzieren soll das der Bund. Doch Staatsminister Bernd Neumann ziert sich noch
