Nach dem fünften Rücktritt innerhalb eines Dreivierteljahres zeigt sich Hamburgs CDU personell ausgeblutet, die Regierungskoalition ist uneins. Doch von Neuwahlen will niemand etwas hören.
BREMEN Kaum jemand sorgte im Politikbetrieb für so viele Schlagzeilen wie die kurdisch-stämmige Abgeordnete Sirvan Cakici. Oft ging es nicht um Politik
ATOMSTREIT Nach Bremens Weigerung sträubt sich nun auch Hamburg, dass ein Castor-Transport über den Hafen ins russische Majak geht. Bürgermeister Ahlhaus (CDU) kritisiert den Plan als „politisches Manöver“
BAHNPROJEKT Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weist die Anbindung zur Fehmarnbeltquerung den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte in Deutschland aus
Der Senat legt die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offen - auch dank der taz. Der Volksentscheid über genau diese Offenlegung findet voraussichtlich trotzdem statt.
Kürzungen im Bund bedrohen den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Berlin. Die Linkspartei versucht, ihr Lieblingsprojekt und tausende Stellen zu retten.
WAHL 2011 Grüne ernennen Renate Künast fast einstimmig zur Herausforderin von Klaus Wowereit. Parteichefin Irma Franke-Dressler warnt jedoch vor zu großer Siegesgewissheit
Die Mobilisierung für die Castor-Blockade am Wochenende läuft in Berlin so gut wie seit Jahren nicht. Warum ist dieser Protest so wichtig? Und gibt es noch eine Ausrede, nicht ins Wendland zu fahren?
Hamburger Linke legt Zahlen über "dramatischen Anstieg" vor. Bremer Linke verlangt Sperrung des Hafens für strahlende Fracht. Hamburgs GAL hält das für unmöglich. Bericht über verstärkte Kontrollen steht aus.
SPD und Linke denken über einen Rückkauf der Wasserbetriebe nach. SPD-Chef schlägt zur Finanzierung unter anderem eine Volksaktie vor. Das große Problem: Veolia will überhaupt nicht verkaufen.
Der Regierende Bürgermeister will mehr Referenden in Berlin vor Großprojekten und auf Initiative der Regierung. Linke und Grüne fändens toll - trauen dem Vorstoß aber nicht.
