RATHAUSFORUM II Vor Jahresende soll die Zukunft der historischen Mitte zwischen Fernsehturm und Spree geklärt sein. Das Online-Beteiligungsverfahren „Alte Liebe, neue Mitte?“ soll dabei helfen, doch die Vorschläge gehen weit auseinander. Am Ende soll ein Ergebnispapier für das Abgeordnetenhaus herauskommen
Auch weil weniger umgezogen wird, steigen die Mieten in der Stadt nicht so stark wie vom Senat angenommen. Bei kleinen Wohnungen und Altbauten ist der Quadratmeterpreis inzwischen ausgereizt.
UMWELT Senator Geisel (SPD) präsentiert ein Energiewendegesetz ohne genaue Festlegungen. „Peinlich“, meinen die Grünen. Auch die CDU zeigt sich nicht angetan
Bei der Debatte über das Polizeigesetz mit längerer Vorbeugehaft verweigert der CDU-Innensenator erneut seine Beteiligung. Grüne beklagen „Henkelsche Leere“
BEWEGUNG Mehr als tausend Berliner AktivistInnen wollen zu den Protesten gegen die EZB-Eröffnung an den Main fahren – das Blockupy-Bündnis ist in der Stadt gut verankert
BAUEN Für das 700-Wohnungen-Projekt ist nicht länger der Bezirk Mitte zuständig, sondern der Senat. Der von Bebauungsgegnern angestrebte Bürgerentscheid läuft damit ins Leere. Linksfraktion spricht von „Skandal“
Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft debattiert die Einführung einer Doppelspitze. Die Macht der Spitzenfrau Dora Heyenn würde so beschnitten, ein Putsch soll das aber nicht sein.
Ein CDU-Abgeordneter möchte den nächtlichen Verkauf von Alkohol verbieten. Die Jusos halten das für realitätsfern – und laden ihn zu einem Streifzug durch die Nacht.
Die Opposition will die Berliner via Verfassungsänderung nicht nur bei den Olympischen Spielen, sondern auch bei anderen Großprojekten entscheiden lassen.
