Die Reaktionen auf Gesine Lötzschs Kommunismuslob sind überzogen. Ihr Text hat ein ganz anderes Problem. Er zeigt, wie sehr die Linkspartei geistig im Gestern hockt.
In der Mittelschicht herrscht Absturzangst, viele gut verdienende Menschen verachten Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist das Paradebeispiel für falsche Gleichbehandlung.
Die Linkspartei sollte die strikte Trennung von Religion und Staat fordern. Sie könnte so islamfeindliche Ressentiments ansprechen, ohne einer Diskriminierung das Wort zu reden.
Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Sie schießt über das Ziel hinaus und schwächt damit entscheidend den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in aufgeblasener Prinzipienreiterei.
In Düsseldorf könnte sich die rot-grüne Regierung den Interessen der Atomlobby entgegenstellen. Doch davon ist bisher überhaupt nichts zu sehen. Warum?
Merkels Atompolitik ist eine Absage an Schwarz-Grün und an postideologische Gedankenspiele. Die politische Landschaft ist dadurch wieder übersichtlicher geworden.
"Das wird man ja wohl sagen dürfen" – Bild geriert sich als Kämpferin für Meinungsfreiheit. Und testet aus, ob die Zeit reif ist für eine chauvinistische Partei jenseits der CDU.
Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten.
Klaus Ernst ist ein westdeutscher Aufsteiger. Er hat deswegen keine Scheu, seinen Reichtum zu zeigen. Beim Streit um sein Einkommen geht es im Kern um Mentalitäten.
Der bisherige ZDF-Moderator Seibert tritt seinen neuen Job als Regierungssprecher an. Seine Berufung ist kein Skandal - die seines Vorgängers zum BR-Intendanten schon.
Steinkohlesubvention ist ökologisch und ökonomisch unsinnig. Aber: Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Ein geordneter Rückzug bis 2014 ist leider nicht zu machen.