Ein Papier offenbart die Schwäche der Parteilinken der NRW-Grünen. Es verdeutlicht: Reicht es für Schwarz-Gelb in Düsseldorf, wird sich unter Grünen kein Sturm erheben.
Die Union geht über das berechtigte Ziel, linksextreme Gewalt in den Blick zu nehmen, weit hinaus. Sie setzt im Diskurs rechts und links gleich und schichtet Mittel um. Das ist fatal.
Die Entscheidung darf man getrost Karlsruhe überlassen. Das Bundesverfassungsgericht ist seit fast 50 Jahren de facto die oberste medienpolitische Instanz der Bundesrepublik.
Die Linke tut sich schwer, Nachfolger für Gysi und Lafontaine aufzubauen. Lieber zerfleischt sie sich. Wenn sie nicht zur Rationalität zurückkehrt, wird es nur Verlierer geben.
Ihre unverbindliche Zerknirschtheit wird der Sozialdemokratie nichts bringen. Sie müssen plausibel erklären können, warum sie diese vielen Fehler gemacht haben.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier übt sich als Oppositionsführer. Doch ein kraftvoller Anführer einer rot-rot-grünen Koalition im Wartestand ist er deshalb noch nicht.
Es wird in Nordrhein-Westfalen keine rot-rot-grüne Regierung geben. Das würde die Linkspartei schlicht überfordern. Anders als im Osten ist die Linkspartei in NRW eine echte Neugründung.
Am Ende des Wahljahrs gibt es neue Koalitionen – nur keine rot-rot-grüne. Das liegt an der tiefen Kluft, die Grüne und Linkspartei trennt: Es fremdelt zwischen Hedonisten und Betriebsräten.
Mit Lafontaines Rücktritt wird die Linke pluraler, weiblicher, offener und vielleicht unberechenbarer werden. Und es öffnen sich ihr echte Perspektiven.
